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17. November 2017 | 20:43 Uhr

Opposition fordert Aufklärung

vom

svz.de von
erstellt am 21.Aug.2012 | 08:09 Uhr

Schwerin | Die Werftenpleite hat ein parlamentarisches Nachspiel: Sowohl Linke als auch Grüne wollen im Landtag gemeinsam die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beantragen, beschlossen beide Fraktionen gestern in Schwerin. Es gebe "zahlreiche offene Fragen und dubiose Vorgänge", begründete Linken Fraktionschef Helmut Holter gestern den Antrag. Es müsse geklärt werden, auf welcher Grundlage das Land die Entscheidung für die Rettungsdarlehen in Höhe von 152 Millionen Euro getroffen habe und warum nicht gleich einen höheren Finanzrahmen zur Erhaltung der Werften bei der EU-Kommission beantragt worden war. Der "gesamte Vorgang bedarf einer detaillierten parlamentarischen Aufarbeitung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr.

Die Abgeordneten dürfte vor allem die Frage interessieren, ab wann die Landesregierung von der wahren Lage auf den Werften informiert gewesen war und dennoch öffentliche Rettungsdarlehen von bislang 70 Millionen Euro ausgezahlt hat. Die Rettung der Werften hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) stets zur Chefsache gemacht. Wochenlang hatten Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Landes im Unternehmen geprüft und den Werften Zukunftsfähigkeit attestiert. Nach einer erneuten Prüfung hatte der neu eingesetzten Werftchefs Rüdiger Fuchs aber weitere Liquiditätsprobleme festgestellt. Sellering und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gaben sich überrascht. Das verwundert: So sei das Land an der Treuhand-Verwaltung der Werften beteiligt gewesen. Da sei es nicht erklärbar, warum die Landesregierung trotz Treuhandverwaltung vor wenigen Wochen von den Liquiditätsproblemen der Werft überrascht wurde, meinte Suhr. Der IG Metall zufolge war das Land in den vergangenen Wochen durch die alte Geschäftsführung stets informiert worden. Mit dabei: der Bevollmächtigte des Landes für die Werften, Ex-Wirtschaftsstaatssekretär und Dienststellenleiter der Landesvertretung in Berlin, Rüdiger Möller. Er war der Beauftragte des Landes und offenbar über die Situation informiert. Jedoch am 9. August als mit dem Antritt des neuen Geschäftsführers die wahre Lage auf den Werften deutlich wurde, verabschiedete er sich. Gestern wollte man in der Staatskanzlei nichts mehr von einem Werften-Bevollmächtigen wissen. Möller sei lediglich "Mitglied im Beirat des Treuhänders der P+S-Werften gewesen" und mit dem 9. August dort ausgeschieden, bemäntelte Regierungssprecher Andreas Timm. Diese Aussage verwunderte wiederum Insider im Wirtschaftsministerium.

Zweifel sind angebracht: Es sei erstaunlich, dass der neue Werftchef in 14 Tagen erkannt habe, dass die zur Verfügung stehenden 152 Millionen Euro Rettungshilfe nicht ausreichten und die neuen Ablieferungstermine für die Scandlines-Fähren nicht zu halten seien, das wahre Ausmaß der Probleme trotz wochenlanger Prüfungen vor der Entscheidung des Kabinetts über die 152 Millionen Euro Rettungskredite aber nicht erkannt worden war, sagte Suhr. Offenbar sei der Kabinettsbeschluss nicht auf einer seriösen Grundlage erfolgt. Trotz angekündigtem Controlling und eingeschalteter Wirtschaftsprüfer sei offenbar nicht in ausreichendem Maße geprüft worden.

Der Regierungssprecher kündigte indes an, dass Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Glawe nächste Woche im Landtag einen Bericht zur Entwicklung auf den Werften abgeben werden.

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