Kommentar : Ohne Schaum vor dem Mund

svz.de von
27. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Es ist eine ermutigende Nachricht: Seit Beginn des vergangenen Jahres investieren Bund und Länder Millionen Euro in Ausrüstung und Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften. Die Zeit des Personalabbaus ist vorüber, stattdessen wird mit Hochdruck Personal aufgestockt, besser bewaffnet und trainiert.

Die Debatte, ob als Reaktion auf den Terrorakt in Berlin auch Gesetze verschärft werden müssen, ob die Flüchtlingspolitik weiter einzuschränken ist, sollte hingegen mit Augenmaß und ohne Schaum vor dem Mund geführt werden. Ausländische Gefährder können nur abgeschoben werden, wenn etwas Konkretes gegen sie vorliegt.

Wer den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auf Dauer verhindern will, muss auch bedenken, dass die Familie Halt geben und vor Radikalisierung schützen kann.

Unverständlich erscheinen hingegen Warnungen, eine Ausweitung von Videoüberwachung führe direkt in den Überwachungsstaat. Datenschutz ist ein hohes Gut. Kommunen – und bald auch Betreiber von Sportstätten und Einkaufszentren – haben die Möglichkeit, mehr Kameras aufzustellen. Sie sollten sie nutzen.

Tobias Schmidt

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