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26. September 2017 | 23:52 Uhr

NPD sofort verbieten

vom

svz.de von
erstellt am 13.Nov.2011 | 07:31 Uhr

Der Aufschrei ist groß, das Entsetzen verständlich. Bislang war es undenkbar, dass rechts- oder linksextreme Gewalt in einer regelrechten Mordserie an ausländischen Mitbürgern mündet. Sollten sich die Erkenntnisse über die rechtsextreme Terrorzelle bewahrheiten, dann sind alle Bemühungen demokratischen Kräfte um eine politisches Auseinandersetzung mit den Extremisten zwar nicht gescheitert, aber eben nicht mehr genug.

Hier ist die Staatsgewalt gefordert und die Politik. Ja, es gibt in Deutschland eine klare Gewaltentrennung. Das ist gerade durch die Geschichte unseres Vaterlandes eine wichtige und richtige Lehre. Aber sie darf der Politik nicht - wie bei dem endlos diskutierten Verbot der NPD - als Feigenblatt dienen. Nur weil die Politik, das heißt konkret die Innenminister der Länder, nicht die Voraussetzungen für das Verbot der Rechtsextremen schaffen, ist diese ja nicht ungefährlicher oder gar ein zu akzeptierender Teil unserer Demokratie. Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern haben da ihre Erfahrungen mit den Undemokraten. Eine politische Auseinandersetzung hat nur begrenzt und auch nur mit einem Teil der verführten Anhängerschaft von NPD & Co. Sinn. Gegen Gewaltbereite hilft nur das Gewaltmonopol des Staates. Alles andere legen Extremisten nur als Schwäche aus.

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