NPD-Kandidat darf nicht antreten

Der NPD-Kandidat Peter Marx darf nicht bei den Oberbürgermeister-Wahlen am 14. September antreten. Als führendes Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei trete er nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, begründete der städtische Wahlausschuss gestern den Ausschluss. Alle sieben übrigen OB-Bewerber erhielten hingegen grünes Licht.

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01. August 2008, 09:40 Uhr

Schwerin - Peter Marx ist als Kandidat von der Schweriner OB-Wahl am 14. September ausgeschlossen. Das beschloss gestern einstimmig der städtische Wahlausschuss.

Bei dem 51-jährigen NPD-Bundesgeneralsekretär und Geschäftsführer der MV-Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei bestehe erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue, begründete deren Ausschussvorsitzender, der amtierende Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff, die Entscheidung.

Führungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Partei
Marx sei kein einfaches Mitglied der NPD, sondern eine Führungsfigur, die maßgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei habe, sagte der Wahlausschussvorsitzende. Die NPD sei zwar nicht verboten, laut Gerichtsurteilen aber als verfassungsfeindlich einzustufen, so Friedersdorff. Laut Beamtengesetz des Landes sei ein Beamter jedoch verpflichtet, „sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten“, zitierte der amtierende OB die rechtlichen Grundlagen. Aus dieser Sicht sei Marx als Wahlbeamter und Verwaltungschef ungeeignet.

Ob ihr Bundesgeschäftsführer den Anforderungen entspricht, zieht ungewollt sogar die NPD auf einer Internetseite in Zweifel: Peter Marx sei „ein Mann, der sich mit seiner ganzen Persönlichkeit für die Partei“ engagiere, ist dort zu lesen.

Wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilt
Der amtierende OB ging in der Begründung des Ausschlusses auch auf eine strafrechtliche Verurteilung von Marx ein. Im November 2001 war der Rechstextreme wegen Wahlbetrugs in neun Fällen zu 160 Tagessätzen verurteilt worden und gilt seitdem als vorbestraft. Die Richter des Landgerichts Darmstadt hatten es als erwiesen angesehen, dass Marx im hessischen Kommunalwahlkampf von 1997 Unterstützungsunterschriften für NPD-Kandidaten erschlichen hatte, indem er vor allem älteren Menschen gegenüber behauptete, dass es sich bei einer Unterschriftenaktion darum handele, sich gegen den weiteren Zuzug von Ausländern auszusprechen. Tatsächlich jedoch habe es sich um eine Wahlliste für NPD-Kandidaten gehandelt, so das Gericht.

Auch ein formaler Grund spreche gegen die Zulassung des NPD-Kandidaten, so Friedersdorff: „Er hat vor Ende der Bewerbungsfrist nicht das notwendige Gesundheitszeugnis eingereicht.“

Marx, der in MV seit 2006 ein Netzwerk um die NPD-Landtagsfraktion aufbaut und im Juni von in Schwerin lebenden NPD-Mitgliedern für die OB-Wahl nominiert worden war, kann jetzt beim Landeswahlauschuss Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Wahlvorschlages einlegen.

NPD will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen

Das werde er auch tun, so Michael Andrejewski, NPD-Landtagsabgeordneter gestern. Denn der Ausschluss sei „verfassungswidrig“. Ein Wahlausschuss könne gar nicht pauschal über die Eignung eines Kandidaten befinden. Bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werde die NPD in der Angelegenheit notfalls ziehen, so Andrejewski.

Zunächst sieht das Procedere jedoch so aus: „Sollte der Landeswahlausschuss die Schweriner Entscheidung bestätigen, kann Marx erst nach dem Urnengang im September bei der Stadtvertretung Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl erheben“, so Thomas Zischke, der dem Landeswahlausschuss angehört. „Weisen die Stadtpolitiker dies zurück, steht Marx der Gang durch die gerichtlichen Instanzen offen.“

Marx hätte in Schwerin durchaus auf einige Zustimmung hoffen können. Denn bei der Landtagswahl 2006 gaben in einigen Wahlbezirken der Stadt bis zu sieben Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der NPD. 2005 war Marx bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl gegen den damaligen Amtsinhaber Wolfgang Tiefensee (SPD) angetreten und hatte dabei 2,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Marx ist nicht der erste NPD-Funktionär, der in MV nicht zu einer Wahl antreten darf. Erst im Frühjahr waren von den Landratswahlen in Ludwigslust und Ostvorpommern zwei Kandidaten der NPD wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue ausgeschlossen worden.

Innenminister warnt vor totalitären Zielen der NPD
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verfolgt die Ambitionen der Rechtsextremen mit Sorge: „Die Anhänger und Funktionäre der NPD wollen ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.“ Funktionäre der NPD würden Kontakte zu gewaltbereiten, rechtsextremistischen Kameradschaften pflegen, so Caffier gegenüber unserer Zeitung. Wichtige, demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen dürften nicht den „Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung“ in die Hände gegeben werden.

Sieben Anwärter auf Claussen-Nachfolge
Alle übrigen gemeldeten OB-Kandidaten wurden gestern vom Wahlausschuss zugelassen. Zu den prominentesten Anwärtern um die Nachfolge des im April abgewählten Oberbürgermeisters Norbert Claussen (CDU) gehören die Landtagsabgeordnete Angelika Gramkow für die Partei „Die Linke“ und der frühere Innenminister Gottfried Timm von der SPD. Die CDU schickt den parteilosen Unternehmer Hans-Peter Kruse ins Rennen. Für die „Unabhängigen Bürger“ kandidiert der Gastronom Frank-Peter Krömer. Ingenieur Volker Goebel, Veranstaltungsorganisator Fred Kriebel und Busunternehmer Andreas Helms sind als Einzelbewerber zugelassen.

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