NPD in der Führungskrise

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27. März 2008, 08:07 Uhr

Schwerin - Noch hat der zunehmend in die parteiinterne Kritik geratene NPD-Bundeschef Udo Voigt sich nicht von einer Wiederwahl im Mai verabschiedet, da scharren an der Ostseeküste schon die Gespannpferde mit den Hufen. „Es ist eine Ehre, der NPD als Vorsitzender dienen zu können“, ließ gestern der Fraktionsvorsitzende der Rechtsextremen im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, verlautbaren – und warf damit als erster in der innerparteilichen Auseinandersetzung um Voigts Ende den Hut in den Ring. „Ich stehe als Fraktionsvorsitzender dafür, dass wir unbedingt auf der Erfolgsspur bleiben. Dazu gehört die Straffung und Neupositionierung nach innen ebenso wie das selbstbewusste Auftreten nach außen“, so Pastörs Kampfansage und deutliche Kritik an Udo Voigt.

Der war nach den verlorenen Landtagswahlen in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen heftig unter Beschuss geraten. Von „Erfolgsspur“ nichts zu spüren. Hinzu kommen immer wieder Gerichtsverfahren. Erst vor drei Tagen erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Voigt wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und Beleidigung des Bremer Fußballprofis Patrick Owomoyela.
Die beabsichtigte Außendarstellung der NPD als „normale“ Partei ist quasi unmöglich. Besonders auf der Neo-Nazi-Seite „Altermedia“ wurde bereits mehrfach gegen Voigt geschossen. Aber auch innerparteilich steht der seit 12 Jahren an der Bundesspitze stehende Voigt vor dem Bankrott. Ein Programmparteitag im Herbst wurde abgesagt. Und der jüngst an die Öffentlichkeit gedrungene E-Mail-Verkehr der Parteispitze, in dem die Funktionäre über die „Idioten“ aus den Neonazi-Kameradschaften herziehen, zerrüttete das Verhältnis innerhalb der NPD weiter.
Einen weiteren Tiefschlag musste Voigt vor einem Monat hinnehmen, als Bundesschatzmeister Erwin Kemna verhaftet wurde. Über dessen Firmenkonten wurden Parteigelder hin- und hergeschoben. Kemna sitzt seit fast 20 Jahren mit Voigt im Bundesvorstand. Die 1964 gegründete NPD steckt in ihrer bedrohendsten Krise.

Pastörs ist erst seit 2000 in der rechtsextremen Partei. Er wird als Kandidat gewertet, der die Spannungen zwischen dem bürgerlichen und dem Neonazi-Flügel moderieren könnte. Aber nicht nur er wird als Kandidat genannt, sondern auch der sächsische Fraktionschef Holger Apfel und der in Niedersachsen gescheiterte Spitzenkandidat Andreas Molau. Der ist inzwischen in der Landtagsfraktion in Schwerin Pressesprecher. „Auf mich sind in der Tat einige Landes- und Kreisverbände zugekommen“, bestätigt auch Molau.

In den nächsten Tagen werde Voigts Erklärung erwartet, ob er erneut antreten werde, sagt Molau in Schwerin. Der NPD-Chef in Berlin sagte allerdings jüngst in der „Berliner Zeitung“: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Und deshalb brauche ich auch nicht zurückzutreten.“
Ist die Wortmeldung von der Ostseeküste also nur ein Testballon? Die NPD steckt in einer Führungskrise.

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