Nordrhein-Westfalen fordert 41 Millionen Euro von Nokia zurück

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06. Februar 2008, 04:08 Uhr

Nordrhein-Westfalen verlangt vom finnischen Handyhersteller Nokia staatliche Fördermittel in Höhe von ca. 41 Millionen Euro zurück. Die NRW.Bank habe die Forderung an die Nokia GmbH in Bochum übermittelt, wie aus dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium am Mittwoch verlautbarte. Nokia will seine Handyproduktion dichtmachen und größtenteils von Bochum nach Rumänien verlagern.

Das Wirtschaftsministerium untermauert seine Rückzahlungsforderung mit der Nichteinhaltung der Zusage, eine bestimmte Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu schaffen. Die NRW.Bank ermittelte die Unterschreitung der geforderten Arbeitsplätze in einer Erhebung.

Bei den Subventionen, die Nokia zurückzahlen soll, handelt es sich um Investitionshilfen zwischen 1998 und 1999. Innerhalb einer Woche solle das Unternehmen Stellung nehmen. Bis dahin könne Nokia Unterlagen nachreichen. Nokia hatte letzte Woche erklärt, die NRW.Bank sei stets über die aktuelle Zahl der Mitarbeiter informiert worden. Kritik am Umfang der geschaffenen Stellen sei zu keiner Zeit geübt worden.

Finanzminister Steinbrück äußerte sich in der "Frankfurter Rundschau" zu dieser Streitfrage. "Die Manager würden die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in immer weiteren Teilen unserer Gesellschaft unterminieren" so Mit ihrem "Karawanen-Kapitalismus" und der Schließung des Nokia-Werkes nicht wegen unrentabler Produktion, sondern weil es "nicht genug Gewinne gemacht hat", würde die Nokia-Führung mit einem "ökonomistischen Tunnelblick" arbeiten.

Inzwischen reagierte Nokia "erstaunt" auf die Rückforderung von 41 Millionen Euro Fördermittel von NRW. Unternehmenssprecherin Arja Suominen teilte in Helsinki mit, Nokia habe während der neunziger Jahre alle Auflagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt und darüber auch jeweils aktuell Daten an das Land übermittelt.

Laut "Handelsblatt" hat Nokia die "Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern sogar mehr als erfüllt.“ Über die verlangte Zahl von 2 860 Arbeitsplätzen wären durch das Unternehmen über zusätzliche Investitionen seit 2001 durchschnittlich 3 200 Mitarbeiter in Bochum (unter Einbezug von Dritt-Beschäftigten) in Lohn und Brot gestanden.

In der Erklärung aus Finnland wird ausgesagt, das finnische Unternehmen sei sich in seiner Einschätzung der Situation mit der Deutschen Bank als Beraterin jederzeit einig gewesen. Zudem habe die NRW.Bank zu keinem Zeitpunkt Einspruch erhoben. „Wir sind bei Nokia der festen Überzeugung, dass wir korrekt gehandelt haben“, sagte Suominen.

Gerne würde Nokia der NRW.Bank und der Landesregierung zusätzliche Daten aushändigen. "Die derzeit verfügbaren Fakten stützen den Versuch der Bank und der Landesregierung nicht, die Subventionen zurückzufordern", behauptet die Konzernsprecherin.

Nach NRW will auch das Bundesbildungsministerium Gelder von Nokia zurückbezahlt bekommen, die für die Forschung geflossen sind. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) meinte dazu im WDR-Fernsehen begründend: "Wenn der Standort geschlossen wird, ist die Auswertung dieser Forschungsergebnisse nicht sichergestellt."

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