zur Navigation springen
Neue Artikel

24. November 2017 | 10:45 Uhr

Nichts ist schon sicher

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die NPD domestiziert sich selbst. So ein bisschen „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Seit der Verbotsantrag gestellt war, sieht die rechtsextreme Partei tunlichst zu, keinerlei Anhaltspunkte zu liefern für eine „aggressiv kämpferische Haltung“ gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Durch solche Taktiererei verliert die NPD zwar einige Mitglieder und auch Ansehen in der Kameradschafts-Szene. Auf gut Deutsch: Vielen braunen Kameraden ist ihr parlamentarischer Arm zu lasch und angepasst ans „Establishment“ . Dafür wächst die freie Neonazi-Szene, die mit einem Verbot nicht erreicht werden würde. Meidbewegung.

Dennoch ist die Hauptverhandlung zunächst ein gutes Signal. Immerhin ein Schritt weiter als beim letzten Versuch. Und er nährt die Hoffnung, dass dank eines Verbots zumindest der öffentliche Geldquell und die parlamentarische Infrastruktur wegbräche. Das wäre ein Akt gesellschaftlicher Hygiene.

Das Risiko bleibt, dass das Verbotsverfahren scheitert. Dann hätte die unsägliche Partei die „höheren Weihen“. Und „besorgte Bürger“ würden noch fester an den Unsinn von einer „zugelassenen Partei“ glauben.

Die Erkenntnis ist ja nicht neu, dass der Staat allein den Rechtsextremismus nicht bekämpfen kann. Viel entscheidender wäre eine mündige Bürgergesellschaft, die völkischen Umtrieben Grenzen setzt. Mündigkeit setzt jedoch Wissen voraus. Damit ist es in der Gesellschaft nicht weit her. Auch jenseits der Flüchtlingskrise handeln die meisten Menschen nicht nach einem auf eigene Erkenntnis gestützten Werte- und Demokratieverständnis, sondern eher nach diffusen Ansichten und Gefühlen. Im Moment bestehen die aus „Grummeln im Bauch“, angeheizt durch gezielt von Nazis, aber auch Populisten jeglicher Couleur geschürten Ängsten und Vorurteilen gegen alles „Fremde“ und „Multikulturelle“.

Demokraten können nur selbst, durch eigenes Handeln, für demokratische Verfahren und Verhältnisse werben. Vielleicht gehört dazu die Einsicht, dass es nicht gut ist, wenn eine politische Klasse sich einbildet, die ganze Gesellschaft hätte sich zur Mitte orientiert. Womöglich wäre es gesünder, wenn das demokratische Spektrum auch radikale Ränder umfassen würde, die im politischen Wettbewerb marginalisiert werden könnten und müssten. Dann wäre Extremisten womöglich der Boden entzogen - sie würden wieder das Nischendasein führen, das ihnen gebührt. Aber nicht mehr den Zulauf aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft bescheren, den sie derzeit haben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen