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21. November 2017 | 16:54 Uhr

Nichts daraus gelernt

vom

svz.de von
erstellt am 14.Feb.2013 | 08:19 Uhr

Was haben unsere Schlapphüte eigentlich zu verheimlichen? Wenn sie doch gar nicht so viel wissen?

Der Verfassungsschutz MV hat keine Anhaltspunkte, dass Geld, welches er an Spitzel in der Nazi-Szene gezahlt hat, in den Aufbau rechtsextremer Strukturen oder rechtsextremer Propaganda-geflossen ist. Logisch, welcher Spitzel enttarnt sich schon selbst? Aber ist es auszuschließen, dass es Informanten gibt, die mit Wissen ihrer braunen Kameraden für den Verfassungsschutz arbeiten, um ihn "an der Nase herumzuführen"? Letztlich ist es wurscht, aus welchen öffentlichen Geldquellen die Nazis ihre Strukturen, ihre Internet-Seiten, ihre Propaganda-Blättchen (wie etwa die diversen "Boten") und deren Vertrieb finanzieren. Fakt ist, dass die neuzeitlichen Biedermann-Faschisten sich fröhlich der Geldquellen jenes "Systems" bedienen, das sie bekämpfen, "überwinden"; gar abschaffen wollen.

Wer bestimmt eigentlich, was der Bürger wissen darf? "Der Staat"? "Die Verwaltung"? Oder sind diese Obrigkeiten in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht für die Menschen da?

In fast allen Bundesländern um uns herum untersuchen parlamentarische Gremien Defizite und Fehlverhalten ihrer Sicherheitsbehörden. Um aus Fehlern zu lernen, sie abzustellen und letztlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Mantel des Schweigens über die Sicherheitsbehörden gedeckt, damit der Eindruck gewahrt bleibt, hier sei alles in Ordnung. Das ist ein bemerkenswertes Verständnis von freiheitlicher Demokratie: Die Behörden definieren, wie viel Information dem Bürger zumutbar sei - und gebärden sich so als Obrigkeit.

Vielleicht muss daran erinnert werden: Das NSU-Trio hat in Rostock einen Mann brutal, eiskalt und aus rein rassistischen Motiven getötet. Und es finanzierte sein mörderisches Nomadenleben wohl auch durch Banküberfälle in Stralsund. Und die Unterstützer-Strukturen, jedenfalls ihre Sympathisanten, treiben nach wie vor weithin unerkannt und unbehelligt ihr faschistoides Unwesen. Und die Behörden haben nichts davon gewusst.

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