Kampf gegen Kippen : Nichtraucherschutz in Deutschland

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28. März 2014, 09:08 Uhr

Jährlich sterben bundesweit 110 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Hinzu kommen über 3000 Passivraucher. Zum Schutz für Nichtraucher gibt es in Deutschland bereits viele Vorschriften und Verbote: 

Oktober 1981: Erste Warnhinweise werden eingeführt. Auf jeder Zigarettenschachtel ist in kleiner Schrift zu lesen: „Der Bundesgesundheitsminister: Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit.“ 

Juli 1992: Die Warnung wird mit Hinweisen ergänzt, etwa: „Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen.“ 

Oktober 2000: Die Bundesregierung bringt eine EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall, die ein nahezu vollständiges Verbot der Tabakwerbung ab 2001 vorsah.

Dezember 2002: Der EuGH bestätigt eine EU-Richtlinie, die Worte wie „leicht“, „mild“ oder „niedriger Teergehalt“ auf Zigarettenschachteln als Irreführung der Verbraucher verbietet.

Oktober 2003: Nun prangt die Warnung fettgedruckt auf jeder Packung: „Rauchen kann tödlich sein“. Im Namen der „EG-Gesundheitsminister“ wird ergänzend vor möglichen Folgen wie Impotenz, Herzkrankheiten, Lungenkrebs oder Alterung der Haut gewarnt.

Mai 2006: Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller kündigt an, dass für den Jugendschutz an Automaten bald nur noch mit Chipkarte eingekauft werden kann.

Dezember 2006: Entsprechend einer vom EuGH bestätigten neuen EU-Richtlinie beschließt der Bundesrat ein Verbot von Tabakwerbung in Medien und Internet. Damit setzte die Länderkammer einen Schlusspunkt unter lange politische und juristische Auseinandersetzungen.

März 2007: Als erstes Bundesland bringt Bayern ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg. Danach ist von Januar 2008 an Rauchen in öffentlichen Gebäuden größtenteils verboten. In abgetrennten Raucherräumen sowie in Bier- und Discozelten darf aber weiter geraucht werden. Weitere Länder folgen mit Rauchverboten.

September 2007: Das Bundesnichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen grundsätzlich in allen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bahnen, Bussen, Flugzeugen, Fähren und Taxis sowie in rund 450 Behörden und Einrichtungen des Bundes. Zudem dürfen an 16- und 17-Jährige keine Zigaretten mehr verkauft werden.

Juli 2008: Nach Klagen von Gastronomen gegen strenge Rauchverbote in Bundesländern fällt das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung. So dürfen Ausnahmen wie Raucherräume die Kleingastronomie nicht benachteiligen. Viele Bundesländer richten ihre Gesetze seit 2009 nach dieser Entscheidung aus und erlauben in kleinen Kneipen das Rauchen - aber erst ab 18 Jahren.

Juli 2010: Ein Volksbegehren bringt Bayerns Gastronomie ein striktes Rauchverbot. 61 Prozent der Wähler sprechen sich dafür aus, Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten.

Mai 2013: Das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen macht Schluss mit vielen Ausnahmen: Keine abgetrennten Raucherbereiche in Restaurants, keine Raucherkneipen, keine Ausnahmen bei Karneval und Kirmes.

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