Nicht zu Ende gedacht

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19. September 2012, 07:09 Uhr

Es ist ein geschickter Schachzug. Wenn Verkehrspolitiker der schwarz-gelben Koalition jetzt das Verbot von Blitzerwarnungen durch Handy-Programme oder Navigationssysteme fordern, haben sie auf den ersten Blick gute Argumente auf ihrer Seite. Hier geht es um Technik, die sich mehr und mehr verbreitet und deren Vertrieb in Deutschland auch nicht verboten ist. Das Verbot, sie einzusetzen, wird hierzulande praktisch nicht kontrolliert. Letztlich kommt das einer stillschweigenden Tolerierung gleich. Listig verweisen die Befürworter der Legalisierung auch noch darauf, dass Radarfallen insbesondere der Gefahrenminimierung an bekannten Unfallschwerpunkten dienen sollen. Und wer von Smartphone oder Navi gewarnt werde, halte sich eben an Tempo-Beschränkungen.

Die Argumentation der Verkehrspolitiker von Union und FDP ist nicht zu Ende gedacht. Wenn Autofahrer sich nur in der Nähe von Blitzern an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, weil sie damit rechnen müssen, zur Kasse gebeten zu werden, bedeutet das unterm Strich jedenfalls nicht mehr, sondern eher weniger Verkehrssicherheit. So diszipliniert sich Fahrer in der Nähe von Radarfallen auch verhalten mögen, so undiszipliniert wären sie wohl, solange das Handy stumm bleibt und gerade vor keinem Blitzer warnt. Wer Geschwindigkeitsregeln jedoch nur einhält, wenn er fürchten muss, geblitzt zu werden, Punkte in Flensburg anzuhäufen und mit Bußgeld oder Führerscheinverlust bestraft zu werden, gefährdet sich und andere.

Verkehrsregeln sind dazu da, Sicherheit auf der Straße zu gewährleisten. Tempolimits brauchen Akzeptanz. Und die schafft man nicht mit der Freigabe technischer Möglichkeiten, sie zu unterlaufen.

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