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21. November 2017 | 05:51 Uhr

"Nicht vor den Tätern kapitulieren"

vom

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2013 | 07:37 Uhr

Der Anschlag auf den Marathon in Boston hat weltweit Bestürzung ausgelöst - und zu Überprüfungen der Sicherheitslage geführt. Nicht nur die USA, sondern z.B. auch Frankreich verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen. Für Deutschland sieht das Bundesinnenministerium keine erhöhte Terrorgefahr: Die Sicherheitslage sei unverändert. Deutschland stehe nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrors. Die Organisatoren von Großveranstaltungen wie den Marathons in London und Berlin, der Leichtathletik-WM in Moskau oder den Olympischen Spielen 2016 in Rio kündigten eine Überprüfung ihrer Konzepte an. In Deutschland kocht die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder hoch. Muss auch hier bei Großveranstaltungen nachjustiert werden? Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt nein. Andreas Herholz sprach mit ihm über die Lehren aus Boston.

Anschlag in Boston: Müssen hierzulande die Sicherheitsvorkehrungen gerade bei großen Sportveranstaltungen erhöht werden?

Nein, das sehe ich nicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ihre Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen nach den Erfahrungen der Love Parade in Duisburg neu überarbeitet und Richtlinien herausgegeben. Die Veranstalter wurden in die Pflicht genommen, eine ausreichende Zahl an geschulten Ordnungskräften zu stellen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind gut aufgestellt. Dennoch: Es gibt immer ein Restrisiko. Die Sicherheitsbehörden in den USA sind gut beraten, eine frühe Festlegung der Ermittlungsrichtung zu vermeiden. Damit versperrt man sich manchmal den Blick auf das Wesentliche. In Deutschland haben wir bei der Mordserie der rechtsextremen NSU leidvolle Erfahrungen damit gemacht.

Am kommenden Wochenende findet in Hamburg der Stadt-Marathon statt. Wird es dort verstärkte Polizeipräsenz geben?

Nein, die Veranstaltung wird wie geplant ablaufen. Es ist völlig unmöglich, jeden Zentimeter der Strecke restlos zu überwachen. Man darf solchen Veranstaltungen auch nicht den Charakter nehmen. Hier geht es um Sport und um Vergnügen. Man darf jetzt nicht vor den Tätern kapitulieren. Das Ziel von Attentätern ist es, einzuschüchtern und Angst und Schrecken zu verbreiten. Das dürfen wir nicht zulassen.

Aus den Reihen von CDU und CSU kommt erneut die Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um Verbrechen noch wirksamer bekämpfen zu können. Brauchen die Sicherheitsbehörden dieses Instrument tatsächlich?

Terroranschläge lassen sich nie völlig ausschließen. Die Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten ist dazu da, um Netzwerke aufzuspüren. Damit lassen sich mögliche Mittäter und Hintergründe von Verbrechen ermitteln. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätten wir sehr viel schneller alle Mittäter und Mitwisser der NSU-Mordserie ermitteln können.

Justizministerin und FDP lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiter ab.

Das ist unverantwortlich. Die Bundesjustizministerin verhindert, dass dieses wichtige Instrument für Ermittlungen der Polizei zur Verfügung steht. Hier werden keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet, sondern nur die Daten, wer mit wem wann kommuniziert hat. Wer so etwas blockiert, sollte nicht über mangelnde Ermittlungserfolge klagen. Ich habe wenig Hoffnung, dass es mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Legislaturperiode noch eine Lösung geben kann.

Fehlen den Ermittlungsbehörden noch weitere Instrumente?

Wir haben gute Sicherheitsgesetze. Aber die Ermittlungsinstrumente für die Polizei müssen besser werden. Wir müssen besser in die Lage versetzt werden, verstärkt mit Polizisten als verdeckten Ermittlern zu arbeiten. Wenn wir uns bei Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene nahezu ausschließlich auf angeworbene V-Leute verlassen, ist das fragwürdig und gefährlich. Die Informationen sind nicht immer zuverlässig. Für den verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern fehlen der Polizei Geld und Personal.

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