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21. November 2017 | 07:34 Uhr

Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens

vom

svz.de von
erstellt am 29.Feb.2012 | 09:11 Uhr

Die Affäre Christian Wulff bleibt sich treu. Der ehemalige Bundespräsident musste zurücktreten, weil er sich zwischen dem, was gerade noch nicht gegen das Gesetz verstößt und dem, was man nicht tut, verfangen hatte. Die Entscheidung, ihm den vollen Ehrensold zu zahlen, facht die Diskussion über Moral in der Politik nur noch an. Ja, ein Staatsoberhaupt hat Anspruch auf eine angemessene Pension. Diese Bezüge im Ruhestand sind gesetzlich klar geregelt.

Aber nein, denn im Falle des Rücktrittes besteht der Anspruch nur, wenn dieser aus politischen oder gesundheitlichen Gründen erfolgt. Und darüber lässt sich in Fall Wulff trefflich streiten. Hat sein Abgang in letzter Minute politische Motive oder war er nicht dem dramatischen Vertrauensverlust geschuldet, den der Bundespräsident selber durch den Umgang mit seinem privaten Freundeskreis als Ministerpräsident in Niedersachsen verursacht. Schließlich ist nicht alles, was nach den Buchstaben des Gesetzes Recht ist, auch in Empfinden der Bürger rechtens.

Am ende bleibt: Der 52-jährige Ex-Präsident mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte hat das Amt beschädigt. Ein Verzicht auf die stattliche Pension könnte ihm etwas von seiner verloren gegangenen Reputation zurückgeben. Schließlich ist er im Rentenalter ohnehin durch seine Ansprüche aus seiner Politikerzeit in Niedersachsen abgesichert. Doch wie Deutschland seinen gewesenen Bundespräsidenten in den letzten Monaten erlebt hat, fehlt Wulff dafür einfach die Größe.

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