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20. November 2017 | 16:41 Uhr

Neue Rufe nach Verbotsverfahren

vom

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2012 | 03:33 Uhr

Nach der Festnahme eines früheren NPD-Mitglieds als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Rechtsterroristen werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei wieder lauter. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), sagte der „Financial Times Deutschland“, täglich tauchten neue Informationen zum Wirken der NPD auf. Sie belegten, dass die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise versuche, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich zurückhaltend gezeigt. Noch sei offen, ob es gelinge nachzuweisen, dass die Rechtsterroristen ein militanter Arm der NPD gewesen seien, sagte er. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe lotet derzeit die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens aus. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, er erwarte, dass die Bundesregierung und alle Bundesländer schnell Material vorlegten, damit ein Verbotsverfahren neu gestartet werden könne und erfolgreich sei. Die jüngsten Festnahmen seien weitere Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD. Am Mittwoch war mit Carsten S., dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, der zweite Verdächtige festgenommen worden, der zugleich NPD-Funktionär war.

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