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21. November 2017 | 13:19 Uhr

Neue Regeln für Verkehrssünder

vom

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2012 | 07:57 Uhr

Führerscheinentzug künftig schon bei acht Punkten in Flensburg? Einfacher, transparenter, verhältnismäßiger soll das Punktesystem für Verkehrssünder werden. Daher sucht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Schulterschluss mit dem ADAC und plant eine Reform des Registers beim Kraftfahrtbundesamt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor "Schnellschüssen", die Opposition vor "Symbolpolitik". Was bringen Ramsauers Pläne? Fragen und Antworten von Rasmus Buchsteiner.

Weshalb soll das Punktesystem reformiert werden?

Union und FDP hatten die Änderungen grundsätzlich bereits 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart. "Dieses System ist derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt", begründet Ramsauer die Reformpläne. Der ADAC erwartet zudem mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Künftig soll es nur noch eine Unterscheidung in "grobe" Verstöße und "schwerwiegende" Ordnungswidrigkeiten geben. In der ersten Kategorie würden alle Vergehen zusammengefasst, für die es bisher ein bis drei Punkte gab (zum Beispiel das Überfahren einer roten Ampel oder Drängeln auf der Autobahn). Für diese Verstöße dürfte es künftig jeweils einen Punkt geben. Alle weiteren Verkehrsvergehen, für die es bislang drei bis sieben Punkte gegeben habe (etwa Überholen mit Fahren über die durchgezogene Linie), würden künftig mit zwei Punkten geahndet. Änderungen im Detail sind hier noch möglich. Für Vergehen, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, soll es in Zukunft keine Punkte geben. Das gilt insbesondere für das Einfahren in Umweltzone ohne Plakette. Statt wie bisher bei achtzehn würde Verkehrssündern der Führerschein schon bei acht Punkten entzogen.

Was ändert sich bei der Verjährung der Punkte?

Registereinträge der ersten Kategorie - ein Punkt - könnten nach zwei Jahren verjähren, die der zweiten Kategorie - zwei Punkte - erst nach drei Jahren.

Jedes Delikt würde "für sich" verjähren. Bisher gibt es komplizierte Überlappungsregelungen für Fälle, in denen während der Verjährungsfrist neue Verstöße hinzukommen. Der ADAC, der in die Reformberatungen mit dem Bundesverkehrsministerium eingebunden ist, dementierte gestern Berichte, wonach im Zuge der Punktereform auch höhere Bußgelder vorgesehen seien.

Was geschieht mit den bisherigen Punkten?

Das ist der große Knackpunkt. Beim Flensburger Verkehrssünder-Register werden derzeit rund 11 Millionen Führerscheininhaber geführt. Nach Schätzungen sollen sie aktuell rund 40 Millionen Punkte angehäuft haben. Die Altfall-Regelung - bisher ein offener Punkt in den Plänen des Bundesverkehrsministers. Beim ADAC geht man davon aus, dass für eine Übergangszeit zwei Register nebeneinander geführt werden müssen. Unklar ist, was aus dem bisherigen Bonussystem wird. Verkehrssünder können bisher durch freiwillige Teilnahme an Seminaren oder einer verkehrspsychologischen Beratung ihr Punktekonto mindern.

Was sagen die Kritiker zu Ramsauers Plänen?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine spürbare personelle Stärkung der Verkehrspolizei und warnt vor Schnellschüssen bei der Reform des Punktesystems: "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird." Die Grünen sehen in den Plänen des Verkehrsministers "reine Symbolpolitik". Durch die Reform würden "Verstöße mit einem hohen Gefährdungspotenzial für andere" gerade bei Wiederholungstätern deutlich geringer bewertet. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn: "Wer heute mit 60 km/h zuviel durch eine Ortschaft rast, verliert beim fünften Mal den Führerschein. Nach der neuen Systematik wäre dies künftig erst beim achten Mal der Fall."

Was ist das Verkehrszentralregister?

Wer sich im Straßenverkehr falsch verhält, riskiert „Punkte in Flensburg“. Damit sind Einträge im Verkehrszentralregister gemeint. Im Volksmund wird es auch als Verkehrssünderkartei bezeichnet. Darin registriert das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg auffällige Verkehrsteilnehmer. Allerdings führt nicht jeder Verstoß im Straßenverkehr zu einem Eintrag. Verwarnungen und Ordnungswidrigkeiten unter 40 Euro bleiben unberücksichtigt. Die ersten Einträge machte es 1958. Die berüchtigten Punkte wurden allerdings erst in den 1970er-Jahren eingeführt.

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