Neu-Versicherte wollen nicht zahlen

von
20. Juli 2008, 08:23 Uhr

Schwerin - Seit Einführung der Krankenversicherungspflicht im April 2007 machen es sich einige Versicherte leicht: Sie zahlen einfach nicht. Die AOK Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Gesetzesänderung rund 500 Neumitglieder aufgenommen, die vorher nicht versichert waren. Jeder zweite von ihnen zahle seine Beiträge nicht, sagte AOK-Sprecher Markus Juhls. Die Ausfälle beliefen sich inzwischen auf 250 000 Euro. „Das ist eine Summe, die die Solidargemeinschaft tragen muss“, sagte Juhls. Auch andere Krankenkassen klagen über nicht zahlende Neumitglieder im Land.
Mit der Gesundheitsreform war zum 1. April 2007 die Versicherungspflicht für alle Bürger eingeführt worden. Krankenkassen müssen Personen aufnehmen, die bisher keinen Versicherungsschutz hatten. Die Kassen dürfen säumige Zahler aber nicht mehr rauswerfen. Die Leistungen dürfen „ruhen“, aber nicht auf null zurückgefahren werden.

Notfälle werden auf jeden Fall bezahlt
Notfallbehandlungen müssen in jedem Fall bezahlt werden. „Notfälle sind natürlich die Fälle, die besonders viel kosten“, erläuterte Juhls. Die Möglichkeiten, ausstehende Beiträge einzutreiben, sind begrenzt. Mahnverfahren seien „unerfreulich und kostenintensiv“. Der Sprecher der Barmer, Wolfgang Klink, forderte eine Gesetzesänderung. „Hilfreich wäre ein Antragsrecht beim Sozialamt oder bei der Arbeitsagentur, so dass zügige Beitragszahlungen erfolgen.“

In Mecklenburg-Vorpommern zählt die Kasse 145 Schuldner. Die IKK-Nord, bei der im Land 106 000 Menschen versichert sind, würde die Schulden ihrer 147 säumigen Neumitglieder ebenfalls gern vom Sozialamt erstattet bekommen. Die Ämter sähen sich aber leider immer noch nicht in der Pflicht, die Beiträge für diesen Personenkreis zu übernehmen, erklärte IKK-Nord-Sprecherin Angelika Stahl in Rostock.

Zu schaffen machen den Versicherungen aber nicht so sehr die eigentlichen Sozialfälle, sondern die Selbstzahler unter den freiwillig Versicherten. Während zum Beispiel der Techniker Krankenkasse (TK) durch die nicht zahlenden Neumitglieder bislang bundesweit zwei Millionen Euro an Ausfällen entstanden sind, summieren sich die fehlenden Beiträge bei den freiwillig Versicherten mittlerweile auf 20 Millionen Euro. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung bestätigt, dass Selbstständige den Kern des Problems ausmachen.

Kleine Firmen sparen bei ihren Beiträgen
Kleine Unternehmer, die um das Überleben ihrer Firma kämpften, „sparten“ häufig bei den eigenen Versicherungsbeiträgen. Während sie früher nach vier Jahren bei einer privaten Versicherung nicht mehr zu einer gesetzlichen Kasse zurückkehren konnten, sei dies jetzt möglich, sagte Siegfried Jürgensen, der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

Die Rostocker Filiale der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland hat „alle paar Wochen“ einen Fall, bei dem es um Krankenversicherungsschulden geht. Kürzlich habe sie es mit einem Rentner zu tun gehabt, der plötzlich auf einer Intensivstation behandelt werden musste, berichtete Beraterin Wiebke Cornelius. Der Mann sei seit 1994 nicht mehr versichert gewesen. Seine alte Kasse musste ihn wieder aufnehmen. Die Angehörigen rätselten, wie sie die Beitragsrückstände von mehreren tausend Euro aufbringen sollten. Cornelius rät in solchen Fällen dazu, mit der Kasse über Stundung, Erlass oder Ermäßigung der Beiträge zu reden.

Das Schweriner Gesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Wichtig sei, dass niemand ohne Versicherungsschutz bleibe. „Das neue System muss sich noch einspielen“, sagte Ministeriumssprecherin Nicolette Otto, ohne auf Detailfragen einzugehen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen