Nein zum NPD-Verbotsantrag

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18. März 2013, 07:37 Uhr

Berlin | "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte Philipp Rösler gestern resolut. Spätestens mit diesen Satz des FDP-Chefs und Vizekanzlers war klar, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen wird. Zuletzt waren aber auch bei Kanzlerin Angela Merkel und den Ministern von CDU und CSU die Zweifel mehr und mehr gewachsen. Nun sind die Würfel gefallen: Schon am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett beschließen, nicht gegen die NPD nach Karlsruhe zu ziehen.

Ein eigener Verbotsantrag sei "nicht erforderlich", heißt es in einer Kabinettsvorlage, die unserer Berliner Redaktion vorliegt. Hintergrund: Der Bundesrat hatte bereits einen Antrag beschlossen, der bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht offiziell eingereicht werden soll.

Der Kabinettsbeschluss beendet nun monatelange Spekulationen. Immer wieder hatte es widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung gegeben: Noch im Februar erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bundesregierung müsse "nun auf dieser Bühne mitspielen, und daher einen anderen Antrag stellen".

Scharfe Kritik an der Entscheidung kommt aus den Ländern, von der SPD, den Polizeigewerkschaften sowie der Türkischen Gemeinde in Deutschland. "Es ist ein verheerendes Signal. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Das Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie des Nationalsozialisten Untergrundes (NSU) hatte im Herbst 2011 den Anstoß für ein neue Debatte über ein NPD-Verbot gegeben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland bedauerte die Festlegung der schwarz-gelben Koalition gegen einen eigenen Antrag der Bundesregierung. "Alle Ministerpräsidenten sind für ein Verbotsverfahren. Die Bundesregierung duckt sich weg", erklärte Kenan Kolat, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Das ist ein schlechtes Zeichen, ein Zeichen der Schwäche."

Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens als Folge formaler Fehler vor zehn Jahren haben viele Innenexperten in der schwarz-gelben Koalition noch als abschreckendes Beispiel vor Augen. CSU-Experte Hans-Peter Uhl begrüßte die Klarstellung als "vernünftig". "Mehr als 98 Prozent der Wähler verachten die NPD. Und was der Wähler verachtet, muss der Staat nicht verbieten", so Uhl.

Nun steigt der Entscheidungsdruck für den Bundestag. Verzichten die Abgeordneten wie die Regierung auf einen eigenen Antrag in Karlsruhe?

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