MV bittet Auslandsrentner zur Kasse

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Als Dienstleister für alle Bundesländer organisiert das Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Aufgabe, Steuern einzutreiben von Rentner, die im Ausland leben. In sechs Finanzämtern landesweit können so Arbeitsplätze gesichert werden.

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06. September 2009, 07:08 Uhr

Schwerin/Neubrandenburg | "Ria" macht das Finanzamt Neubrandenburg in der Welt bekannt. Die drei Buchstaben stehen für "Rentenempfänger im Ausland". Seit Anfang des Jahres ist die Neubrandenburger Behörde für "die Besteuerung der beschränkt steuerpflichtigen Rentenempfänger zuständig, die ausschließlich wegen Renteneinkünften zu veranlagen sind", wie es fiskalisch korrekt heißt. Im Klartext: Die Einkommens steuer erklärungen von deutschen Rentnern, die jenseits der Bundesgrenzen leben, werden im Nordosten bearbeitet. Eine Aufgabe, die Mecklenburg-Vorpommern stellvertretend für alle anderen Bundesländer erledigt - und gegen Kostenerstattung.

"Wir sind stolz, dass wir das geschafft haben", heißt es im Finanzministerium an der Schweriner Schlossstraße. Der Leiter des Organisationsreferats Hans-Joachim Jaetzel und Julia Freudenberg von der Projektgruppe "Ria" begleiten das Vorhaben. Ein Mammutprojekt, das selbst acht Monate nach dem offiziellen Start gerade in der Anlaufphase steckt. So wird auch auf der Internet-Seite des Neubrandenburger Finanzamtes um Geduld gebeten: "Aus technischen Gründen können eingehende Steuererklärungen frühestens ab dem 1. 9. 2009 bearbeitet werden. Gleichwohl können Steuererklärungen bereits eher eingereicht werden."

Anlaufstelle für herrenlose EmpfängerGut 4000 Anfragen von Auslandsrentnern haben die Neubrandenburger Finanzbeamten bereits erhalten, wie Julia Freudenberg sagt. Die einen ergreifen die Initiative, die anderen haben von den möglichen Steuerzahlungen noch gar nichts mitbekommen. "Im Jahr 2005 war das Alterseinkünftegesetz beschlossen worden", erinnert Julia Freudenberg. Künftig sollten Rentner ab einem bestimmten Einkommen Steuern zahlen. Im Zuge der Vorbereitung tauchte die Frage auf, wer sich der Rentner im Ausland annimmt. Immerhin gehen rund 1,4 Millionen Rentenzahlungen über die Bundesgrenzen, so die Finanzbeamtin. Für etwa 575 000 der Empfänger liegt Schätzungen zufolge das Besteue rungsrecht beim deutschen Fiskus. Sie seien bis dato herrenlos gewesen.

Die damalige Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommerns, die Sozialdemokratin Sigrid Keler, brachte bei Bund und Ländern ihr Finanzministerium, konkret das Finanzamt Neubrandenburg, als gemeinsamen Anlaufstelle für Rentner aus dem Ausland ins Gespräch. Per Verordnung wurde die zentrale Zuständigkeit ab 1. 1. 2009 festgeschrieben.

Vor dem Hintergrund demografischer Faktoren wie Abwanderung und Alterung kam die neue Aufgabe für Mecklenburg-Vorpommern wie gerufen - Beschäftigungssicherung für den strukturschwachen Nordosten. Zudem eine Beschäftigungssicherung mit Kostenerstattung. "Die anderen Bundesländer tragen die Verwaltungskosten für die Dienstleistung", erklärt Julia Freudenberg.

Zwischen 220 bis 230 Angestellte können künftig für die Abteilung "Ria" arbeiten, ihre Zahl wächst mit der Aufgabe. Das Ministerium will dabei die Arbeit nach und nach zu den Kollegen bringen, nicht umgekehrt. Für das Finanzamt Neubrandenburg wird somit Personal in fünf der gegenwärtig elf anderen Finanzämter des Landes tätig. Als Ria-Außenstellen sind nach Auskunft von Hans-Joachim Jaetzel Rostock, Schwerin, Malchin, Pasewalk und Greifswald vorgesehen.

Noch immer sind die Finanzbeamten gegenwärtig dabei, die Auslandsbesteuerung auf den Weg zu bringen. Wer je eine Übersicht über Rentenanrechnungszeiten vom Rentenversicherungsträger bekommen hat, kann sich vorstellen, um wie viele Zahlen es bei mehr als 1,4 Millionen Auslandsrentnern geht. Das sogenannte Rentenbezugsmitteilungsverfahren muss vom Rentenversicherungsträger an das Finanzamt Neubrandenburg übermittelt werden, wie Julia Freudenberg erklärt. "Es geht um mehrere Millionen Datensätze und ein riesiges Automationsverfahren", verdeutlicht sie. Gegenwärtig sei die Programmierung im Gange. Bis Mitte kommenden Jahres, so schätzt sie, kann es dauern, bis die Bearbeitung ins Laufen kommt. In diesem Zeitraum werden die Rentner im In- wie Ausland angeschrieben und aufgefordert, ihre Steuererklärungen abzugeben.

Spätestens dann bekommt auch die Initiatorin von Rias Einzug im Nordosten mit der Besteuerung ihrer Alterseinkünfte zu tun. Im Oktober vergangenen Jahres war Sigrid Keler ruhmreich in Rente gegangen. Sie will den Ruhestand hierzulande genießen - im Häuschen auf dem Darß.

Auskunft zur Auslandsrentenbesteuerung gibt es im Internet www.steuerportal-mv.de

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