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23. November 2017 | 18:05 Uhr

Mövenpick lässt grüßen

vom

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2013 | 07:04 Uhr

Milliardär August von Finck, zu dessen Firmenreich auch die Mövenpick-Hotels gehören, überwies an FDP und CSU 2008 eine Millionen-Spende. Nach der Bundestagswahl senkte die schwarz-gelbe Regierung prompt den Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen drastisch. Zufall?

Parteispenden sind in Deutschland nicht verboten, sie sind neben den Mitgliedsbeiträgen sogar eine tragende Säule der Parteienfinanzierung. Ohne Spenden könnten Parteien heute kaum noch funktionieren. Beiträge würden in abschreckende Höhen steigen, weniger Menschen könnten sich dann in Parteien engagieren. Wahlveranstaltungen würden ins XXS-Format schrumpfen.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Kaum ein Unternehmen investiert ohne Aussicht auf Nutzen. Bestenfalls geht es den Spendern darum, eine ohnehin favorisierte politische Richtung zu unterstützen. Schwieriger wird es, wenn beispielsweise Erwartungen auf bevorzugte Termine bei Abgeordneten an Spenden geknüpft werden. Direkte Einflussnahme auf Entscheidungen ist ohnehin illegal, aber auch schwer nachweisbar. Mövenpick lässt grüßen.

Darum ist die Forderung nach mehr Transparenz richtig. Denn nur Spenden über 50000 Euro müssen zeitnah veröffentlicht werden, bei Zuwendungen über 10000 Euro reicht ein Herkunftsnachweis zwei Jahre später im Rechenschaftsbericht, und Spenden unter 10000 Euro gehen außer der Partei niemanden etwas an. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Großspender wegen der Wirtschaftsstruktur Seltenheitswert haben, bleiben 90 Prozent der Spenden so im Dunkeln. Das Parteispendengesetz von 2002 könnte man sich deshalb hier schenken. Transparenter wäre es ohnehin, die Anzeigepflicht auf 2000 Euro zu senken. Das müssten allerdings die Parteien selbst entscheiden.

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