Mindestwahlalter bei Landtagswahlen in MV bleibt bei 18

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bleibt alles wie es ist: An die Wahlurne darf man erst mit 18 Jahren. Obwohl im Landtag parteipolitisch eine Mehrheit für das Mindestwahlalter 16 besteht, wurde eine entsprechende Gesetzesänderung abgelehnt.

svz.de von
12. März 2014, 20:58 Uhr

Jugendlichen unter 18 Jahren bleibt in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig die Teilnahme an Landtagswahlen verwehrt. Der Landtag lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU eine Änderung des Wahlrechts ab. Grüne und Linke hatten sich zuvor dafür stark gemacht, nach dem Beispiel von Bremen und Brandenburg auch in Mecklenburg-Vorpommern das Mindestwahlalter für Landtagswahlen von 18 auf 16 herabzusetzen. An Kommunalwahlen dürfen im Nordosten seit 1999 auch schon 16- und 17-Jährige teilnehmen.

Die SPD beugte sich in der Abstimmung der Koalitionsdisziplin, nach der die Regierungspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen.

Obwohl sie in Parteibeschlüssen ein Mindestwahlalter von 16 Jahren auch für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen fordert, votierte die SPD im Landtag dagegen. „Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren wäre ein Gewinn für die Demokratie, es würde das Interesse an Politik fördern“, sagte die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese. Doch bedauerte sie, dass eine Absenkung des Wahlalters nicht durchsetzbar sei, „da sich die CDU dagegen ausgesprochen hat“.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Texter begründete die Weigerung seiner Fraktion. So gebe es keine Rechtfertigung für die Trennung des aktiven vom passiven Wahlrecht. Zudem gebe es gute Gründe, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln. „Und außerdem hat die CDU als einzige Partei auch die Bürger gefragt und richtet sich nach dem Bürgerwillen“, betonte Texter. In einer von der Union in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage hatten 67 Prozent der Befragten die Herabsetzung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre abgelehnt.

Sprecher von Grünen und Linke warben in der abschließenden Debatte, die auch von einer Schulklasse auf der Besuchertribüne verfolgt wurde, nochmals eindringlich für die Herabsetzung des Wahlalters im Land. „Junge Leute haben Interesse an politischen Themen. Sie wollen sich einbringen und sie wollen teilhaben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Mit ihrer Haltung frustriere die CDU viele dieser jungen Menschen.

Die Linke-Abgeordnete Barbara Borchardt warf der Union mangelndes Vertrauen in die Jugend vor. „Wer den Jugendlichen die notwendige Reife abspricht, der muss sich auch nicht wundern, wenn sie die Politiker und unsere Demokratie nicht so ernst nehmen“, erklärte Borchardt.

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