zur Navigation springen
Neue Artikel

23. September 2017 | 11:05 Uhr

Mindestlohn-Ja, Euro-Rauswurf und NPD-Verbot

vom

svz.de von
erstellt am 15.Nov.2011 | 07:54 Uhr

Leipzig Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Palette reicht von der Einführung eines Mindestlohns über eine Schul-Reform bis zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.

MINDESTLOHN
Die CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen, lehnt aber politische Vorgaben zur Höhe ab. Das Niveau soll von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden und kann regional unterschiedlich sein. Orientieren soll sich die Höhe der Mindestlöhne an den geltenden etwa zehn Mindestlöhnen.

NPD-VERBOTSVERFAHREN
Die rund 1000 Delegierten waren einstimmig dafür, die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Hintergrund ist die Mordserie einer rechtsextremistischen Terrorzelle aus Zwickau. Deren Taten müssten rückhaltlos aufgeklärt werden.

SCHULPOLITIK
Nach zähem Ringen hat die CDU ihre Schulpolitik reformiert. Sie verabschiedet sich vom alten Ideal des dreigliedrigen Schulsystems und setzt künftig auf Gymnasium und Oberschule. Unter dem Dach der Oberschule sollen Haupt- und Realschulen vereint werden. Schulgang und -abschluss der Hauptschule sollen erhalten bleiben.

EURO-KRISE
Die CDU will die Eurozone trotz der akuten Krise als Ganzes verteidigen, aber für chronische Schuldenstaaten einen freiwilligen Austritt ermöglichen. Damit setzt sich die CDU weiterhin von ihrer Schwesterpartei CSU ab, die Defizitsündern sogar einen Rauswurf aus der Gemeinschaftswährung androht.

BETREUUNGSGELD
Im Streit um Barauszahlung des Betreuungsgeldes oder eine Gutscheinlösung hat die sich die CDU nicht weiter festgelegt. Ein kritischer Antrag der Frauen-Union gegen die Barauszahlung des Geldes wurde an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergeleitet. Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in staatliche Betreuungseinrichtungen geben, 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro monatlich erhalten.

ASSE-ENTSCHÄDIGUNGSFONDS
Der Parteitag hat die Forderung nach einem Entschädigungsfonds des Bundes zugunsten der Region um das marode Atommülllager Asse in Niedersachsen diskutiert. Ein Antrag wurde an die CDU/CSU-Fraktion überwiesen – mit der Maßgabe, bis zur Sommerpause 2012 ein Konzept vorzulegen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen