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19. November 2017 | 06:18 Uhr

Militäreinsatz als Ultima Ratio

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svz.de von
erstellt am 17.Aug.2012 | 08:09 Uhr

Berlin | Kaum war das Urteil bekannt geworden, brach in der Bundesregierung auch schon der nächste Streit los: Das Bundesverfassungsgericht erleichtert den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Truppe darf künftig auch im Inland eingesetzt werden und militärische Mittel anwenden, allerdings „nur unter engen Voraussetzungen“, wie die Richter in ihrer Begründung betonten. Der Einsatz der Soldaten zur Abwehr von Gefahren im Inland sei nur in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ möglich, so die Richter, nicht jedoch bei Gefahren, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Der Einsatz sei nur „als Ultima Ratio zulässig“, heißt es in der Urteilsbegründung.

In der schwarz-gelben Koalition gehen die Meinungen über die Entscheidung allerdings auseinander. „Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist und bleibt richtig, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist politisch richtig“, mahnte die FDP-Politikerin. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU) begrüßten dagegen gestern die Entscheidung, wollen jetzt notwendige Konsequenzen prüfen.

Ungewöhnlich an der Entscheidung über die Normenkontrollklage von Bayern und Hessen zum umstrittenen Luftsicherheitsgesetz: Sie wurde von allen 16 Richtern beider Karlsruher Senate getroffen. Eine sogenannte Plenarentscheidung, wie es sie erst fünfmal in der Geschichte gegeben hat, die auch die Zerrissenheit zeigt. Während der erste Senat bei der bisherigen Ablehnung eines weitergehenden Bundeswehreinsatzes im Innern bleiben wollte, plädierte der zweite Senat für eine Erleichterung solcher Einsätze auch mit militärischen Mitteln.

Das Gericht gab schließlich grünes Licht für Inlandseinsätze der Soldaten auch mit Waffen und militärischen Mitteln bei Ereignissen „von katastrophischen Dimensionen“. Allerdings nur unter engen Voraussetzungen. „Allein die Bundesregierung als Kollegialorgan“ dürfe über derartige Einsätze entscheiden. Das heißt, der Befehl des Bundesverteidigungsministers würde im Ernstfall nicht ausreichen. Der Abschuss von Flugzeugen mit Passagieren an Bord, die von Terroristen entführt worden sind, bleibt allerdings auch künftig untersagt.

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