Mieterverein: Energetische Sanierung auf Kosten der Mieter

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27. September 2012, 09:42 Uhr

Viele Mieter in Deutschland müssen mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Die Bundesregierung will die energetische Modernisierung von Wohngebäuden, die bislang nur schleppend vorankommt, ankurbeln. Dazu hat sie das Mietrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem sich der Bundestag heute in erster Lesung befassen soll. Die Vermieter-Seite begrüßt die geplanten Regelungen, Mietervereine laufen gegen die meisten Festlegungen Sturm.

"Bewährte Regelungen sollen verändert werden, um vermeintliche Hindernisse für eine zügige energetische Sanierung zu beseitigen", sagt Dr. Jürgen Fischer, Vorsitzender des Mietervereins Schwerin. "Grundsätzlich soll dies zum Nachteil der Mieter geschehen." Beispiel: Für die Dauer von drei Monaten soll es künftig ausgeschlossen sein, die Miete wegen erheblicher Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zu mindern, sofern diese der energetischen Modernisierung dienen. "Dieser Eingriff ins Gewährleistungsrecht ist einmalig und wird zu einer Reihe sehr komplizierter Folgefragen führen", sagt Jürgen Fischer. Nicht die Minderungsrechte seien die vorrangigen Hindernisse, sondern die Leistungsfähigkeit vieler Mieter, die keine weiteren Mieterhöhungen verkraften können. Die Regelung, dass elf Prozent der Baukosten als Modernisierungsumlage auf die Miete umgelegt werden können, bleibt nämlich weiterhin bestehen. Wenn also zum Beispiel pro Wohnung 10 000 Euro an Baukosten entstehen, kann die jährliche Miete für den Mieter um jährlich 1100 Euro bzw. monatlich 91,67 Euro erhöht werden. Ob er andererseits wirklich Energie einspart, wie effektiv die energetische Modernisierung also tatsächlich ist, ist dabei völlig unerheblich. "Ein entsprechender Nachweis muss nicht geführt werden", kritisiert Fischer. Er fordert - wie viele andere Mieter-Vertreter auch - dass für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand erhebliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ob und wie das Mietrechts änderungsgesetz den Bundestag passiert, bleibt abzuwarten. Der Bundesrat hatte im Juli Änderungen am Entwurf gefordert. Unter anderem sollte das Recht zur Mietminderung bei Baumaßnahmen nicht angetastet werden. Der Vorschlag einzelner Länder, dass nur noch neun Prozent der Modernisierungkosten auf die Mieter umgelegt werden können, fand dagegen keine Mehrheit.

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