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18. Oktober 2017 | 22:11 Uhr

Merkels gebrochenes Versprechen

vom

svz.de von
erstellt am 15.Okt.2012 | 07:42 Uhr

Berlin | Versprochen, gebrochen: Deutschlands Stromkunden stehen wahrscheinlich deutliche Preiserhöhungen ins Haus. Dabei hatte die Kanzlerin noch im Juni 2011 erklärt, die EEG-Umlage für den Ökoenergie-Ausbau solle nicht „über ihre heutige Größenordnung hinaus“ steigen. Seit gestern ist das Strompreis-Versprechen offiziell Makulatur: Die Umlage steigt ab 2013 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde, weit mehr als jene 3,59 Cent, die nach Merkels Willen nicht überschritten werden sollten. Schlechte Nachrichten für Kanzlerin und Koalition, ausgerechnet beim Prestigeprojekt Energiewende.

Fehlende Stromleitungen, dazu die immer teurere Förderung für Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bringen Merkel und Schwarz-Gelb in Erklärungsnot. Angesprochen auf drohende Strompreiserhöhungen hatte die Kanzlerin vor wenigen Wochen noch auf die Rentenbeiträge verwiesen, die zu Jahresbeginn sinken und so die Stromkunden entlasten würden. Gestern verzichtete die Kanzlerin zunächst darauf, den rasanten Anstieg der EEG-Umlage zu kommentieren.

Die Energiewende und ihre immer höheren Kosten – neben der Euro-Krise womöglich das zweite große Thema fürs Superwahljahr 2013.

Noch bevor die großen Übertragungsnetzbetreiber gestern die Anhebung der Ökostrom-Abgabe offiziell bekannt gegeben hatten, war der Kampf um die Deutungshoheit bereits in vollem Gange. In den schwarz-gelben Reihen herrscht allerdings Uneinigkeit, was die richtige Antwort auf die Mehrkosten, die Verbrauchern aus dem aktuellen Ökoenergie-Boom entstehen, sein könnte. Längst sind die finanziellen Auswirkungen der Energiewende zum Profilierungsthema geworden: Auf der einen Seite Merkel und ihr Umweltminister Peter Altmaier, der vor „Aktionismus“ warnt und zum Stromsparen aufruft. Dem gegenüber stehen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP, die auf ein Sofort-Programm pochen. Senkung der Stromsteuer oder eine Entlastung bei der Umsatzsteuer, die auf die EEG-Umlage zu entrichten ist, so die zentralen Forderungen der Liberalen. Von ihrem Entlastungskonzept für Stromkunden erhofft sich die FDP Rückenwind, besonders für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen.

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