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16. Dezember 2017 | 15:36 Uhr

Maßlose Schützer

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2012 | 08:14 Uhr

Die Politiker der Linken zu beobachten ist falsch,…

… weil Proporz kein Grund für Überwachung sein darf. Wer die NPD prüft, braucht keinen Rechts-Links-Ausgleich.

... weil der Blick ins Programm der Partei nicht ausreicht, um Argumente zu finden. Überwindung des Kapitalismus? Dann müsste sich der Verfassungsschutz auch um Heiner Geißler kümmern.

… weil eine Minderheit aus dem Sammelsurium von Ex-PDS-WASG über Klassenkampf fabuliert - und die Abgeordneten stellvertretend unter Verdacht geraten.

… weil Bockhahn, Bartsch und andere eher Seeheimer sind als Antikapitalisten - und schon morgen der SPD beitreten könnten.

… weil der Innenminister drei Motive verheimlicht, die nichts mit den Linken zu tun haben: Er muss sich profilieren, er muss der CSU gerecht werden, er muss die FDP gängeln.

… weil Hans-Peter Friedrich den Linken alles zutraut, der Demokratie aber nichts. Im Zweifel nicht einmal, sich zu wehren.

Die Abgeordneten zu beobachten ist lächerlich,…

… weil das Auswerten von Zeitungen und Manuskripten (so die offizielle Aufgabenstellung) nach ABM klingt.

… weil der Verfassungsschutz maßlos ist und die Linken sich als letzte Opfer des Kalten Krieges gerieren können.

Vor allem jedoch ist das Beobachten für den Verfassungsschutz fatal,…

… weil er beim Rechtsextremismus versagt hat - und bei den Linken ganz genau hinschaut. Dieser Eindruck bleibt.

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