Logistik für das Parlament: Riesig und doch zu klein

svz.de von
17. Januar 2013, 09:30 Uhr

Für das deutsche Parlament selbst zeigen die Wachstumsprognosen steil nach oben. Der Bundestag könnte mit der anstehenden Wahl deutlich größer werden als bisher. Experten sprechen von 150 zusätzlichen Parlamentariern. Bisher sind es 620.

Das wird vor allem für die Bundestagsverwaltung eine He rausforderung. Die kümmert sich um die Logistik im Regierungsviertel. Mehr Politiker brauchen mehr Mitarbeiter und Büros, zusätzliche Dienstwagen und größere Sitzungsräume. Von der Kantine ganz zu schweigen. Dabei sind die Gebäude rund um den Reichstag schon jetzt gut ausgelastet. Ein größeres Parlament würde damit auch die Kosten für den Politik-Betrieb in die Höhe treiben: Diäten, Spesen und Mitarbei tergehälter.

Grund für die Änderung ist das neue Wahlrecht, das beim nächsten Urnengang gelten soll. Vor wenigen Wochen hatten sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine neue Regelung geeinigt. Das Parlament selbst hat allerdings noch nicht zugestimmt. Derzeit berät der Innenausschuss über den Vorschlag.

Der Knackpunkt sind einmal mehr die sogenannten Überhangmandate. Die entstehen durch die Aufteilung in Erst- und Zweitstimme im Wahlsystem. Parteien können dadurch mehr Sitze im Parlament gewinnen, als ihnen nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Damit soll in Zukunft Schluss sein. Jedes überzählige Direktmandat soll ausgeglichen werden. Die Kandidaten auf den Landeslisten dürfte es freuen. Sie würden nachrücken, damit das Verhältnis gewahrt bleibt. Auch auf hinteren Plätzen könnte man sich so Hoffnungen auf einen Sitz im Reichstag machen. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 hatten vor allem CDU und CSU von Überhangmandaten profitiert.

Einige Experten befürchten nun, dass die Ausgleichssitze überhandnehmen könnten. Ein Bundestag mit 750 Sitzen sei ohne Weiteres vorstellbar.

Ein neues Wahlgesetz war notwendig geworden, weil Klagen gegen die jetzige Regelung Erfolg hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte befunden, die Regelung widerspreche dem Grundgesetz. Auch dabei spielten Ausgleichsmandate eine Rolle. Die wurden bisher vereinzelt in einem komplexen mathematischen Verfahren vergeben. In einigen Fällen spiegle diese Regelung aber nicht den Wählerwillen wieder.

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