Linke nimmt an Überprüfung durch Stasi-Kommission nicht teil

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01. Dezember 2008, 02:53 Uhr

Schwerin - Die Linksfraktion will sich in dieser Legislaturperiode nicht einer freiwilligen Überprüfung durch die Stasi-Überprüfungskommission des Landtages unterziehen. Die Abgeordneten hätten sich bereits mehrfach als Mitglieder des Landtags oder als Kommunalpolitiker überprüfen lassen, gab Linken-Innenexperte Peter Ritter am Montag in Schwerin zur Begründung an. Da die Kommission „offenbar politisch instrumentalisiert“ werden solle, sehe die Fraktion außerdem keinen Grund zu einer wiederholten Überprüfung vor diesem Gremium.


Die Überprüfung der Abgeordneten durch die dreiköpfige Kommission des Landtages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ist laut Gesetz freiwillig. Sie kann bei Verdacht aber auch durch den Rechtsausschuss veranlasst werden.


Nach einem Bericht des Senders NDR 1 Radio MV vom Montag ist die parlamentarische Kommission seit mindestens zwei Jahren in keinem Fall aktiv geworden. Laut NDR gehören 24 Parlamentarier dem Landtag erst seit 2006 an und sind vorher nicht überprüft worden. Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, sagte dem Sender, es sei eine „Katastrophe“, dass das Gesetz nicht genutzt werde. Auch die Öffentlichkeit habe ein Recht, mehr über ihre Abgeordneten zu erfahren.

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