Liberale attackieren Parchims Landrat

Flughafen Parchim: Die FDP will mehr wissen. Foto: ddp
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Flughafen Parchim: Die FDP will mehr wissen. Foto: ddp

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07. Februar 2008, 08:30 Uhr

Parchim - Die Liberalen im Landkreis Parchim stellen die Landratswahl am 16. März in Frage und kritisieren Amtsinhaber Klaus-Jürgen Iredi scharf. Sie kritisieren Subventionen und fordern Aufklärung über die Flughafen-Verträge.

Hubert Brockmann, der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Landkreis, hält die Wahlen am 16. März für überflüssig: „Wir halten die Neuwahl eines neuen Landrates in den noch vorhandenen Kreisen für nur zwei Jahre für überflüssig. Eine durch Landesgesetz verlängerte Amtsperiode um zwei Jahre hätte den Kreisen im Land eine Menge Geld erspart, welches für die Förderung der Kinderbetreuung wesentlich besser angelegt ist.“


Landratswahl mit zweijähriger Amtszeit sinnvoll?
Sollte es zu einer Neubesetzung in einigen Kreisen kommen, müsse sich der dann neue Landrat einarbeiten und schon sei seine Zeit vorüber. Brockmann legt nach: „Oder plant die Landesregierung doch ohne Gebiets- und Strukturreform durch diese Legislaturperiode zu kommen, obwohl sie ständig anderes behauptet? Warum dann dieses Wahltheater? Wie wichtig diese Wahl genommen wird, kann man an den Kandidatenvorschlägen der Parteien sehen. Alles nur Verlegenheitslösungen oder?“

Scharf ins Gericht gehen die Liberalen auch mit der Wirtschaftsförderung und mit Unternehmenssubventionen. Der FDP Kreisvorstand fordert die Kreisverwaltung und die Landesregierung auf, alle Zahlungen, die der Steuerzahler an Unternehmen geleistet hat, zu veröffentlichen und die Subventionsbedingungen öffentlich zu machen.

Recht auf Information über Subventionen
Vizechef Brockmann: „In Mecklenburg-Vorpommern werden pro Einwohner rund 1000 Euro Subventionen ausgereicht. Das ist pro Kopf mehr als in Hamburg oder Schleswig-Holstein. Was ist mit diesem Geld bewirkt worden? Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu wissen wo, an wen und zu welchen Bedingungen dieses Geld ausgezahlt worden ist.“

Im CD-Werk in Dassow seien Millionen versickert, Fahrräder und Bleistifte seien im Land subventioniert worden, aber es würden schon lange keine mehr hergestellt. Brockmann: „Wie wird im Land der Mittelstand gefördert?“

Sind Fördergelder geflossen?
In diesem Zusammenhang fordert die Kreis-FDP Klarheit in Sachen Flughafen Parchim: „Wie lauten die Verträge, die zum Verkauf des Flugplatzes geführt haben, wie viel Geld hat er bisher den Steuerzahler gekostet und wann und wie erfolgt die Bezahlung?“

Diese Fragen sollte Landrat Klaus-Jürgen Iredi (SPD) noch vor dem Wahltag 16. März 2008 den Bürgern plausibel erklären, meint die FDP. Und: „Rechenschaft über die letzten Jahre Regionalpolitik in der Parchimer Kreisverwaltung wäre eine faire Geste gegenüber den Bürgern des Kreises. Denn es ist das Geld der Bürger und nicht das der Verwaltung.“

Derzeitiger Invester habe kein öffentliches Geld bekommen
Landrat Klaus-Jürgen Iredi stellte gestern auf Anfrage unserer Redaktion klar, dass der derzeitige Investor des Flughafens Jonathan Pang „vom Landkreis nicht einen müden Cent gesehen“ habe, weder im investiven noch im betriebsführenden Bereich. Auch vom Land Mecklenburg-Vorpommern sei kein Geld geflossen. Im Gegenteil, Jonathan Pang trage seit 1. Juli 2007 die Betriebskosten, die sich seitdem auf eine Million Euro belaufen dürften.

Frühere Fördergelder seitens des Landes seien mit dem Ziel verbunden gewesen, den Airport Parchim zum Landesflughafen zu entwickeln.

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