Landtagssitzung beginnt mit Eklat - NPD steht nicht für NS-Opfer auf

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30. Januar 2008, 03:11 Uhr

Schwerin - Die NPD hat am Mittwoch zu Beginn der Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hatte die Abgeordneten gebeten, sich zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben. Die Abgeordneten der NPD blieben sitzen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linker und FDP kamen zu einer Beratung zusammen. Man wolle prüfen, ob das Verhalten der NPD nach der Geschäftsordnung sanktioniert werden könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Gino Leonhard. Die NPD beantragte die Einberufung des Ältestenrats.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bretschneider an die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler vor genau 75 Jahren erinnert. „Der 30. Januar steht für das Ende von Freiheit und Meinungsverschiedenheit“, sagte sie. Terror und Gewalt seien die Folge gewesen, sagte sie unter Bezug auf das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 63 Jahren. Die Machtübernahme Hitlers müsse eine ständige Mahnung sein, antidemokratische Tendenzen zu bekämpfen. „Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt schaden der Demokratie.“

Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski warf den anderen Parteien vor, sie missbrauchten das Gedenken für „taktische Spielchen und Selbstinszenierung“. „Da machen wir nicht mit.“ Die Sitzung sei im Übrigen noch gar nicht eröffnet gewesen, betonte Andrejewski. Die rechtsextremistische NPD ist mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten.

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