Landtag lehnt Anbau genmanipulierter Pflanzen in MV ab

Gleich mehrere Landtagsanträge befassten sich mit dem Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen. Keine der Fraktionen ist dafür - doch in den Konsequenzen gibt es Unterschiede.

svz.de von
12. März 2014, 20:57 Uhr

Der Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen stößt bei den Parteien im Schweriner Landtag auf breiten Widerstand.

Dennoch fand am Mittwoch die Forderung der Grünen-Fraktion nach Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen keine Mehrheit. Das Parlament beauftragte aber die Regierung einstimmig, auf ein bundesweites Anbauverbot hinzuwirken. Sollte dies scheitern, soll im Rahmen „länderspezifischer Regelung“ dafür gesorgt werden, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gentechnikfrei bleibt.

Die Debatte um grüne Gentechnik hatte neue Nahrung bekommen, weil die EU den umstrittenen Genmais 1507 aus den USA voraussichtlich auch für den Anbau in Europa zulassen wird. Bei einem Treffen der EU- Europaminister Mitte Februar hatte sich Deutschland dazu der Stimme enthalten. Das traf vor allem bei Linke und Grünen auf Kritik.

Mit ihrem „Eiertanz“ habe die Bundesregierung das Tor für die grüne Gentechnik wieder ein Stück aufgestoßen, beklagte die Grünen- Abgeordnete Ursula Karlowski. Die sehr liberalen Gentechnik- Regelungen der USA könnten im Rahmen des Freihandelsabkommens auf Europa überschwappen, warnte sie. Laut Karlowski haben sich schon sieben deutsche Bundesländer dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen angeschlossen, darunter Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Während Sprecher von SPD, Linke und Grünen auf die Risiken der Agrar-Gentechnik und die Bedenken in der Bevölkerung dagegen verwiesen, warb die CDU um vorurteilsfreie Betrachtung. „Bisher gibt es keine definitiven Aussagen über Gesundheits- oder Umweltrisiken“, sagte der CDU-Abgeordnete Heino Schütt. So lange aber klare Fakten fehlten, lehne auch die Union gemäß Koalitionsvertrag den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.

Der Linke-Agrarexperte Fritz Tack warf der Union vor, eine gemeinsame Erklärung aller vier demokratischen Fraktionen verhindert zu haben. Er warnte davor, dass sich Landwirte durch den Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen von wenigen großen „agrochemischen Komplexen“ abhängig machten.

Laut Agrarministerium hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Initiative eingebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für ein europaweites Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen einzusetzen und gegebenenfalls auch ein nationales Anbauverbot zu veranlassen.

„Für die Verbraucher und die Politik in unserem Land schließen sich die hohe Qualität von Lebensmitteln und der Einsatz grüner Gentechnik aus“, machte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, deutlich.

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