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24. Oktober 2017 | 11:53 Uhr

Lachnummer

vom

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2012 | 08:47 Uhr

Beim Verfassungsschutz geht es derzeit vor allem um eines: Glaubwürdigkeit. Nach dem Debakel um die NSU-Terrorzelle, die aus dem Untergrund heraus zehn Morde begehen konnte, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern das Vertrauen in den Geheimdienst erschüttert. Forderungen nach wirksameren Strukturen und besserer Kontrolle sind berechtigt.

Wie man sich dabei aber verrennen kann, zeigt der Antrag des SPD-Abgeordneten Manfred Dachner, der für gestern eine teilöffentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages beantragt hatte. In der zwanzigjährigen Geschichte des Schweriner Verfassungsschutzes war jede Sitzung des Kontrollgremiums bislang streng geheim. Der Antrag und die Abstimmung der Gremiumsmitglieder über die Zulassung der Öffentlichkeit waren gestern ein Novum. Die Obleute stimmten dagegen. Hätten sie anders entschieden, wäre der Nutzen für die Öffentlichkeit gleich null gewesen. Öffentlich sollte nach Medieninformationen der Tagesordnungspunkt "Wahl des Vorsitzenden der Kommission" sein. Eine Formalie. Geschenkt.

Absurd wäre das Verfahren selbst gewesen, denn die Tagesordnung der Sitzung bleibt geheim. Das heißt, wer sich für den öffentlichen Teil interessiert, hätte ohne Indiskretion gar nicht wissen können, wann er an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen darf.

Mit dieser Art von Transparenz kann keine Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden. Das Dilemma: Es gibt nur die Wahl zwischen öffentlich oder geheim. Wenn die Informationen des Verfassungsschutzes öffentlich sind, ist er kein Geheimdienst mehr.

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