Aus dem Wahlprogramm : Kostenlose Ganztags-Kita und Mindestrente

Die Linke will eine Umverteilung von oben nach unten erreichen und damit insbesondere in soziale Gerechtigkeit investieren

svz.de von
23. August 2016, 18:56 Uhr

Schwerin Als Partei der sozialen Gerechtigkeit setzt Die Linke auf gute Bildung, gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente - und die Umkehr der „beständigen Umverteilung von unten nach oben“. Nur so könne das soziale Gleichgewicht im Land wiederhergestellt werden, heißt es in dem 50 Seiten starken Programm, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. Kaum ein Politikfeld wird darin ausgelassen. Kinder zwischen 3 und 6 Jahren sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita bekommen. Eltern sollen von den Kosten für die Betreuung in der Kita befreit werden – auch hier ist eine zeitliche Staffelung vorgesehen, die 2017 mit den Vorschulkindern beginnt.

Aus der neunjährigen Schulpflicht soll eine zehnjährige werden. Unterrichtsausfall soll reduziert und parallel die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte gesenkt werden. Allgemeinbildende wie berufsbildende Schulen müssen nach dem Willen der Linken auch in der Fläche erhalten bleiben, die Beförderung dorthin soll kostenlos sein.

Das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungen, eine Anhebung des Mindestlohns auf 10 Euro pro Stunde, die Abschaffung von Hartz IV und die Schaffung eines Projektes „Gemeinwohlarbeit“ für über 55-jährige Arbeitslose finden sich u. a. im Kapitel „Gut arbeiten, erfolgreich wirtschaften“.

Wirtschaft und Wissenschaft sollen enger verzahnt, Unternehmensgründungen und Betriebsnachfolgen unterstützt und der Spekulation um Bodeneigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche Einhalt geboten werden. Die Forderung nach einem Stopp der Sanktionen gegen Russland findet sich ebenso im Parteiprogramm wie die nach einer Angleichung der Renten in Ost und West. Und: „Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.“ klik

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