Kommentar : Konzept gegen Armut

buchsteiner

von
09. Juni 2016, 18:16 Uhr

Es war das große Versprechen, als die Riester-Rente eingeführt wurde. Die private Vorsorge sollte mit staatlichen Zuschüssen massiv gefördert werden, um die schrittweise Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auszugleichen.

Doch die hohen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Dass jetzt die Zahl der Verträge erstmals, wenn auch nur geringfügig, zurückgeht, sollte für die politisch Verantwortlichen ein Alarmzeichen sein. Schon seit einigen Jahren zeigt sich, dass die Riester-Rente keine Erfolgsgeschichte ist. Sie erreicht nur gut die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und dabei kaum Geringverdiener.

Die meisten, die einen Vertrag abgeschlossen haben, schöpfen die staatlichen Zulagen nicht voll aus. Viele lassen ihren Riester-Kontrakt ruhen, zahlen nicht mehr ein. Die Zahl der Neuverträge geht auch deshalb zurück, weil angesichts der aktuellen Niedrigzinsen die Renditeerwartungen geringer geworden sind.

Die Große Koalition muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die ohnehin schon bestehende Verunsicherung mit unbedachten Äußerungen noch verstärkt zu haben. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Ende April mit seiner Feststellung, die Riester-Rente sei tot, den Stein ins Rollen gebracht.

Union und SPD sind in der Pflicht, ein Rentenkonzept vorzulegen, das dort ansetzt, wo Altersarmut am stärksten droht – bei Erwerbsunfähigen, Geringverdienern und Selbstständigen, die nicht ausreichend abgesichert sind.

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