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25. November 2017 | 12:43 Uhr

Kommunen rechnen mit Stellenabbau

vom

svz.de von
erstellt am 02.Apr.2012 | 07:08 Uhr

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. „Bei vielen Städten ist die Schmerzgrenze überschritten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vor allem überschuldete Kommunen müssten Kredite aufnehmen, um die Tariferhöhung zu schultern.

„Ihre Handlungsfähigkeit wird dadurch stark eingeschränkt“, warnte Landsberg. Viele Städte und Gemeinden suchten auch nach Möglichkeiten, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern. Landsberg forderte die Bundesregierung auf, angesichts dieser Situation den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen.

Die Eingliederungshilfen für Behinderte, die Städte und Gemeinden pro Jahr fast 14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe. Noch Spielraum für Einsparungen bei den Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider. Er forderte eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen: „Man muss nicht alles alleine machen wollen.“ So gebe es in NRW 31 kommunale Datenverarbeitungsstellen, in Bayern aber nur eine. In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Wochenende auf eine schrittweise Anhebung der Gehälter um 6,3 Prozent in den kommenden zwei Jahren geeinigt.

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