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Kommentar: "Ross und Reiter nennen" von Andreas Frost

vom

svz.de von
erstellt am 21.Dez.2011 | 07:23 Uhr

In der Regel dürfen die Prüfer des Landesrechnungshofs jedem Cent nachspüren und prüfen, ob er einen rechtmäßigen Weg aus unserem Steuertopf zu irgendeiner sinnvollen Verwendung genommen hat. Nur die Fraktionen des Landtags glauben, dem Rechnungshof dieses Recht verweigern zu können. Die Gehaltslisten der Fraktionsmitarbeiter werden den Prüfern vorenthalten. Dabei geht es um jährlich mehrere Millionen Euro. Allerdings ist es nicht nachzuvollziehen, warum die Prüfer nicht erfahren dürfen, welcher Mitarbeiter wann, wie viel und wofür Geld bekommen hat. Das sei datengeschützt und überhaupt viel zu vertraulich, argumentiert Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider im Namen aller Fraktionen. Man fragt sich, was die Sozialdemokratin vor dem Rechnungshof zu verbergen hat. Zahlt die SPD-Fraktion etwa weniger als den von ihr postulierten Mindestlohn? Zahlt die Fraktion der Linkspartei unter Tarif? Spendiert die CDU-Fraktion Gehälter, die eigentlich die CDU als Partei finanzieren müsste? Der Landesrechnungshof verweist darauf, dass er anderenorts sogar Personalakten und Patientendaten nach Unregelmäßigkeiten durchleuchten darf. Zudem hat der Landtag vom Landesrechnungshof kaum etwas zu befürchten. Bereits jetzt ist dessen Präsident Tilmann Schweisfurth schon recht handzahm, wenn es um öffentliche Kritik am Umgang der Fraktionen mit ihren Einnahmen geht. Weil er dem Landtag als "Souverän" mehr Spielraum als etwa der Landesforstanstalt einräumt, gibt er nur allgemeine Hinweise preis. Dabei hat die Öffentlichkeit gerade in diesen Fällen das Recht, Ross und Reiter genannt zu bekommen.

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