Koch droht Machtverlust - Wulff siegt klar

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28. Januar 2008, 09:35 Uhr

Wiesbaden/Hannover - Debakel für Roland Koch und die CDU in Hessen, klarer Sieg für Christian Wulff (CDU) in Niedersachsen: Nach dramatischen Verlusten für die alleinregierende CDU in Hessen und hohen Gewinnen für die SPD droht Koch laut Hochrechnungen von ARD und ZDF der Machtverlust.


Bei beiden Sendern kam die SPD bei der Stimmenzahl knapp vor die CDU. Unklar war aber zunächst, ob SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag zusammenbekommt. Nach den Hochrechnungen schaffte die Linke in Hannover klar und in Wiesbaden äußerst knapp den Einzug ins Parlament. Demnach hätte in Hessen ein rot-rot-grünes Bündnis eine rechnerische Mehrheit vor Schwarz-Gelb. Ypsilanti schloss aber jede Zusammenarbeit mit der Linken aus.

In Niedersachsen kann Christian Wulff (CDU) trotz eines Dämpfers mit der FDP weiterregieren. Die SPD mit Wolfgang Jüttner an der Spitze muss ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen verkraften. Wulff sagte, CDU und FDP hätten bewiesen, dass man mit einem sachlichen Wahlkampf und Reformen gewinnen könne.

In Hessen muss die CDU nach einem auf das Thema Jugendkriminalität zugespitzten Wahlkampf von Koch mit einem Minus von rund 12 Punkten die schwersten Verluste in dem Land seit fast 60 Jahren einstecken. Die SPD kann ihre Einbußen von vor fünf Jahren nahezu wettmachen. Bei einem Einzug der Linken ins Parlament gibt es für eine schwarz-gelbe Regierung auf jeden Fall keine Mehrheit. Laut ARD hätte Schwarz-Gelb bei einem Scheitern der Linken eine knappe Mehrheit.

Koch sieht eine «Diffamierungskampagne» gegen seine Person als einen der Hauptgründe für das schlechte CDU-Abschneiden, für das er eine Mitverantwortung übernahm. Das Ergebnis sei für seine Partei und ihn persönlich «nicht einfach». Angesichts des «Angriffs von drei Linksparteien» sei es der CDU nicht gelungen, ihre Anhänger ausreichend zu mobilisieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Ich gehe davon aus, dass Roland Koch seine erfolgreiche Arbeit für Hessen weiter fortsetzen kann.» Aus Sicht der CSU ist die innere Sicherheit weiter als Wahlkampfthema geeignet.

SPD-Chef Kurt Beck sah einen klaren Regierungsauftrag für Ypsilanti. Das Ergebnis seiner Partei in Hessen sei auch eine gute Ausgangslage für die Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem Monat. «Die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die CDU sind vorbei.»

Ypsilanti sagte, die SPD habe gezeigt, dass man mit dem Thema «Gerechtigkeit für alle» Wahlen gewinnen kann. Auf die Frage, ob sie ein Bündnis mit der Linken eingehen würde, sagte sie: «Ich gehe davon aus, dass die Linke nicht reinkommt. Ich hoffe bis zum Schluss auf eine rot-grüne Mehrheit.» Beck sagte: «Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben.» Als möglichen Partner für Rot-Grün nannte er die FDP.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer «krachenden Niederlage» für Koch, die sich sehr negativ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auswirken werde. FDP-Chef Guido Westerwelle sah seine Partei durch beide Wahlen gestärkt. «Es ist uns gelungen, auch in Zeiten eines Linksrutsches uns als klare bürgerliche Kraft zu behaupten.»

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht seine Partei als entscheidenden Faktor für einen Politikwechsel in Hessen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, seine Partei könne es «jetzt von Schleswig-Holstein bis Bayern in jedem Bundesland schaffen, in die Landesparlamente einzuziehen».

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die CDU in Hessen vor allem bei Jüngeren gravierend an Zustimmung verloren. Die Einbußen der CDU in Hessen gehen demnach auf eine gesunkene Leistungsbilanz sowie Ansehens- und Kompetenzverluste zurück.

In Hessen stürzte die CDU laut Hochrechnungen von ARD (19.54 Uhr) und ZDF (19.30 Uhr) auf 36,5 bis 36,6 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 36,9 bis 37,2 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,4 bis 7,6 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,3 bis 9,4 Prozent (7,9). Die Linke lag bei 5 Prozent. Die CDU kam auf 42 Sitze, die SPD auf 42 bis 43, die Grünen auf 8 bis 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke 6.

In Niedersachsen verlor die CDU Stimmen und erzielte 42 bis 42,8 Prozent (2003: 48,3). Die SPD schaffte 30 bis 31 Prozent (33,4). Die FDP verbuchte 7,8 bis 8,3 Prozent (8,1), die Grünen kamen auf 8 bis 8,1 Prozent (7,6). Die Linke kam auf 7 bis 7,1 Prozent (2003: PDS 0,5 Prozent). Die CDU kam auf 69 bis 71 Sitze, die SPD auf 49 bis 52, die FDP und Grüne auf jeweils 13 und die Linke auf 11 bis 12 Mandate.


In Hessen zeichnete sich mit 64,5 Prozent eine ähnlich hohe Beteiligung wie 2003 (64,6 Prozent) ab. In Niedersachsen rechnete der Wahlleiter mit einer Beteiligung von nur 57 nach 67 Prozent vor fünf Jahren.

Von den Wahlen wurden wichtige Signale für die Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet. Sie dürften auch das Klima in der großen Koalition von Merkel beeinflussen, deren Stellvertreter in der Partei Koch und Wulff sind. Ein Regierungswechsel in Hessen hätte keine Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat.


In Hessen strebte die CDU ein Bündnis mit der FDP an, mit der sie schon von 1999 bis 2003 regiert hat. Die SPD wollte Rot-Grün - von 1985 bis 1987 hatte es in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung gegeben. SPD und CDU lehnten vor der Wahl jeweils eine große Koalition ab. Falls die Linke ins Parlament kommt, sind folgende Modelle denkbar: Große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, ein «Jamaika»-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken.

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