Knackpunkt Friedensstraße

<strong>Die Friedensstraße</strong> in Berge soll in diesem Jahr ausgebaut werden. Knackpunkt ist derzeit aber der Eigenanteil der Gemeinde.  <foto>Petra Ferch</foto>
Die Friedensstraße in Berge soll in diesem Jahr ausgebaut werden. Knackpunkt ist derzeit aber der Eigenanteil der Gemeinde. Petra Ferch

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30. Januar 2013, 10:29 Uhr

Berge | Heute gibt es einen entscheidenden Termin, denn es geht um die Berger Friedensstraße. Die soll in diesem Jahr ausgebaut werden, ein Gemeinschaftsprojekt von Kreisstraßenmeisterei als Baulastträger und Gemeinde. Rund eine Million Euro kostet diese Investition, an der sich die Gemeinde aber nur mit einem Eigenanteil von 23 500 Euro beteiligen muss und dazu 40 000 Fördermittel erhalten könnte für den Gehwegbau und weitere Maßnahmen.

Doch genau das ist derzeit der Knackpunkt. Das Landesamt für ländliche Entwicklung und Flurneuordnung Neuruppin als Fördermittelgeber hat nämlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises Prignitz eine Stellungnahme angefordert zur Finanzierung des Berger Gemeinde-Eigenanteils. Und die habe eine Negativauskunft erteilt. Berge könne diesen Anteil nicht leisten wegen der hohen Schuldenlast der Gemeinde. Ohne Eigenanteil keine Fördermittel, ohne Fördermittel kein Gemeindebeitrag zum Straßenbau. Damit könnte das ganze Projekt platzen.

Darüber wurden am Montagabend die Berger Gemeindevertreter informiert. Aber auch darüber, dass es heute noch einmal einen Termin beim Landkreis geben soll, um eine Lösung zu finden. Denn, darüber sind sich alle einig, sowohl die Berger Gemeindevertreter als auch die Amtsverwaltung Putlitz-Berge: Das Projekt darf nicht scheitern. Zum einen, weil die Friedensstraße unbedingt saniert werden müsse, zum anderen, weil das derzeitige Förderprogramm nur noch in diesem Jahr gelte. Was dann kommt, weiß bislang niemand so genau.

Und so suchten Berges Gemeindevertreter bereits am Montagabend nach Möglichkeiten, den Entwurf des Haushaltsplanes für 2013 noch weiter zu entlasten, beispielsweise durch zusätzliche Flächenverkäufe.

Gleichzeitig soll beim heutigen Gespräch mit Vertretern der Kommunalaufsicht auch deutlich gemacht werden, dass die Gemeinde "in den vergangenen Jahren schon über das verträgliche Maß gespart" habe, wie Putlitz-Berges Kämmerer Hergen Reker in der Sitzung deutlich machte. So standen laut seiner Aussage zum Jahresende 2012 noch 227 000 Euro Minus zu Buche, sollen nach bisherigem Haushaltsplan-Entwurf 2013 weitere 75 000 Euro eingespart werden, und das trotz des Eigenanteils für den Straßenbau.

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