Kette der Verlautbarungen

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13. August 2012, 08:01 Uhr

Wenn Horst Seehofer, Erwin Sellering und andere Ministerpräsidenten ein NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang vorantreiben wollen, dann ist das vor allem eines: Ankündigungspopulismus. Die Länderchefs sagen damit nichts anderes, als dass sie die - noch nicht ausgewerteten - Beweise der Innenminister nur akzeptieren werden, wenn sie den eigenen Vorgaben entsprechen. Reichen die Argumente gegen die NPD, kann die gemeinsame Klage erfolgen. Reichen die Argumente nicht, versuchen es die Länder ohne Bundesregierung und Bundestag. Wir tun was, heißt das Motiv von Seehofer. Und wenn sich ein Ministerpräsident für ein NPD-Verbot ausspricht, schließen sich andere an, um ja nicht in den Verdacht zu geraten, das Thema zu vernachlässigen (Sellering sofort, danach Lieberknecht, Albig und Tillich). Es ist eine Verlautbarungskette mit Beginn im bayerischen Wahlkampf. Ein Wettbewerb um den guten Willen, um Taten statt Worte. Dass die Verfassungsrichter skeptisch sein könnten, falls Regierung und Bundestag nicht mitziehen? Dass eine zweite Blamage in Karlsruhe droht? Beides wird bei der neuerlichen Inszenierung ausgeblendet. Die Länder simulieren Entschlossenheit - und doch bleibt es dabei: Niemand wird vor dem Urteil behaupten können, dass man ausreichend Material gesammelt habe. Schon gar nicht vor Ablauf der selbst gesetzten Frist. Die Innenminister jedenfalls prüfen seit November vergangenen Jahres ein mögliches Verbot der rechtsradikalen Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen, danach werden die Erfolgsaussichten bewertet. Wie man das nennt? Gründlich handeln. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, fordern selbst jene, die jetzt umgekehrt vorgehen. Sie sollten sich beim Wort nehmen.

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