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19. November 2017 | 09:57 Uhr

„Keine Toleranz den Intoleranten!“

vom

svz.de von
erstellt am 15.Apr.2012 | 07:49 Uhr

Kritik an der massenhaften Verteilung von Koran-Exemplaren in Deutschland. Andreas Herholz fragte nach bei Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses.

Können die Koran-Aktionen verboten werden?

Bosbach: Es wird rechtlich schwierig sein, das zu unterbinden. Die örtlichen Behörden sollten dennoch in jedem Einzelfall prüfen, ob sie eine Genehmigung erteilen müssen oder ob ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Es hat ja schon Verbote gegeben, etwa weil die Veranstalter die zuständigen Behörden über den Zweck der Aktion getäuscht haben. Veranstalter sind in der Regel salafistische Gruppen. Im Rheinland ist es die radikale Salafistengruppe „Die wahre Religion“. Diese Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es sich um die gefährlichste Strömung innerhalb des islamistischen Spektrums handelt.

Ist diese Haltung nicht ausreichend für ein Verbot der Verteilaktionen?

Das werden die zuständigen Behörden in jedem Einzelfall prüfen müssen. Es wird auch darauf ankommen, wer Anmelder ist und wer sich an den Aktionen beteiligt. Wenn einer der Protagonisten als Hassprediger bekannt ist, muss bei Drittstaatsangehörigen auch geprüft werden, ob eine Ausweisung möglich ist.

Es gab bereits Drohungen gegen Journalisten, die kritisch berichtet haben. Muss die Justiz nicht einschreiten?

Wenn Strafgesetze verletzt wurden, wird das auch geschehen. Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Deshalb: Keine Toleranz den Intoleranten! Es geht nicht um eine pauschale Kritik am Islam oder den Muslimen, die in der überwältigenden Mehrheit rechtstreu und friedlich sind. Es geht um Maßnahmen einer wehrhaften Demokratie gegen radikale Islamisten, die auf deutschem Boden einen Gottesstaat errichten wollen.


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