Brexit: Kommentar Micheal Seidel : Kein Vorbild für den Rest

Die Lehre aus der britischen Abtrünnigkeit kann nicht sein, dass die übrigen 27 dem Beispiel der Insulaner folgen.

von
24. Juni 2016, 21:00 Uhr

Ja, jetzt feiern die Populisten fröhliche Urständ’. Die Höckes und Gaulands und Petrys dieser Republik. Die Farages und Le Pens und Grillos in Europa. Alle fordern mehr direkte Demokratie und schreiben die EU schon in den Tod.

Der einstige „Spiegel“-Journalist und heutige „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart zeigte gestern in seinem „Morningbriefing“ Verständnis: „Die Menschen auf der Insel sind nicht dümmer als wir. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: ,Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.’“

Dem Volk aufs Maul schauen, möchte man hinzufügen, ist immer ein guter Rat; ihm nach dem Munde reden aber gewiss nicht. Denn so simpel lässt sich weder eine Gemeinde noch ein Staat noch eine Gemeinschaft führen.

Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem „Moloch Brüssel“ ist seit jeher sprichwörtlich. Segensreiches Wirken der EU wird dagegen kaum wahrgenommen. Europa war immer eher ein Eliten- und ein Enthusiasten-Thema. Herz und Bauch der Bevölkerung erreichte es nie – wie die Wahlbeteiligungen zeigten.

Was heißt das nun? Sollte auch Deutschland ein Referendum riskieren? Es ist ja nicht so, dass nur die AfD so etwas fordert. Auch linke Parteien wollen ausdrücklich mehr Entscheidungen direkt dem Volk vorlegen. Sie stützen sich auf seriöse Vereine wie „Mehr Demokratie e.V.“, der sein Ziel so beschreibt: „Bürger müssen das Recht haben, wichtige Fragen selbst zu entscheiden, wenn sie das wollen.“ Klingt logisch, wirkt sympathisch. Dann kann es ja nicht falsch sein, wenn auch die AfD es sagt? Das sollte nachdenklich machen. Als Journalist lernt man: Stelle keine Frage, auf die du die Antwort nicht hören willst! Was die Befürworter direkter Demokratie gern übersehen ist, dass sich kaum eine parlamentarische Entscheidung auf eine einfache Ja-oder-Nein-Frage reduzieren lässt. Nahezu alle sind Ergebnis komplexer Beratungen, Kompromisssuche und erfüllender Bedingungen. Wenn alles mit einem Referendum zu klären wäre, bräuchte es keine Parlamente. Gut so, sagen Populisten, schaffen wir die „Bonzen-Läden“ und „Quasselbuden“ ab! Spätestens, wenn eine Entscheidung einen Kritiker der repräsentativen Demokratie selbst betrifft, wünscht der sich erfahrungsgemäß spontan eine sorgfältig aus- und abgewogene Entscheidung unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation.

Und was ist nun mit der EU? Schon im Russland-Ukraine-Konflikt, dann in der Griechenland- und vollends seit der Flüchtlingskrise offenbart sich, dass es mit der beschworenen „Wertegemeinschaft“ nicht weit her ist. Jeder pickt sich heraus, was ihm genehm ist, mit den Pflichten nimmt man es nicht so genau.

Europa war aber nie gedacht als „Beutegemeinschaft“, immer als Solidargemeinschaft. Das bedeutet, die Starken geben den Schwächeren ab, damit sie stark werden können. Ursprung und Ziel ist der gemeinsame Wirtschaftsraum, der gegen globale Konkurrenten wie Asien und Amerika bestehen können muss. Beides steht nun in Frage. Wenn nicht noch weitere Staaten den Club verlassen sollen, braucht es eine Revision seiner Institutionen. Ist die Standardisierung von Gurken der Kern Europas – oder nicht vielmehr ein Konzept gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (an dem es bis heute hapert) sowie die Freizügigkeit für Menschen und Waren? Darauf müssen EU-Vorkämpfer Antworten geben – statt sich an Abtrünnigen zu rächen. Ohne mehr demokratische Legitimation und Kontrolle der EU-Entscheidungsträger wird eine EU des Volkes nicht gelingen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen