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Kein Superwurf mit Superministerium - Bilanz in drei Beispielen

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erstellt am 13.Apr.2012 | 11:06 Uhr

Kurs halten, verlässlich regieren, solide wirtschaften - versprach Erwin Sellering in seiner Regierungserklärung. "Ich weiß, dass die Bürger genau das von ihrer Regierung erwarten." Doch inzwischen versinkt das Land im Dornröschenschlaf. Bei den großen Wahlversprechen ist die Bilanz mager. Drei Beispiele.

Paukenschlag Frauenquote

Das sollte bei den Wählerinnen ankommen: Auf dem Programmparteitag im Mai verkündete der SPD-Landeschef, dass sich seine Partei für mehr Frauen in Spitzenpositionen einsetzt. Die SPD wollte vorangehen. Mehr Frauen in der Regierung! "Wir werden nach der Wahl ein klares Signal senden, einen Paukenschlag..." Dass ein Paukenschlag nicht einfach ist, das lernte Sellering nach der Wahl. Drei Ministerinnen bei neun Kabinettsmitgliedern, das ist der Status quo. Auch bei den zehn Staatssekretären gelang dem SPD-Chef kein großer Wurf, drei Frauen - zwei mehr als zuvor. Selbst dafür musste eine Parteirentnerin reaktiviert - und ein Staatssekretär in den teuren Ruhestand geschickt werden. Auf 37 Abteilungsleiterstellen kommen jetzt fünf Frauen, zuvor waren es zwei. Einzig die Aufsichtsräte mit Landesbeteiligung wurden paritätisch besetzt.

Schulpolitik im Dialog mit Lehrern und Eltern

Der Schuldialog hat ernsthaft begonnen, aber kommen Regierung und Lehrer auch zusammen? Nein! Die große Verhandlungsrunde zur Lehrersituation an den Berufsschulen im Januar - abgebrochen. Gut ausgebildete Referendare werden MV von Hamburg abgejagt, weil das Ministerium nicht aus dem Knick kommt. Der Unterrichtsausfall ist prekär, aber das Ministerium hat nicht einmal eine Schulstatistik. Sellerings neuer Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) muss sich selbst darum kümmern. SPD-Spitzengenossen sind sauer: "Dem Dialog müssen nun auch Taten folgen. Brodkorb muss was tun." Doch bei dem brennt es an allen Ecken. Die Theaterdebatte führt statt zum Dialog ins Debakel. Die Universitäten stöhnen unter den neuen Tarifabschlüssen. Jetzt gehts an die Forschungsgelder.

Mit Superminister zur Energiewende

Das größte Problem hat Sellering aber mit der mit großen Worten angekündigten Energiewende. Das Energieministerium von Superminister Volker Schlotmann (SPD) stellt sich als letztes überhaupt auf. Die Energieabteilung hat gerade mal drei Referate. Die Opposition spottet, dass Schlotmann für die Wende ganze sieben Millionen Euro habe. Von einer Wende ist nichts zu spüren. Im Gegenteil, Sellering beschwor in seiner Regierungserklärung, "der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nur gelingen, wenn wir diese wichtige Aufgabe gemeinsam mit den Bürgern angehen..." Aber inzwischen schießen die Bürgerinitiativen schneller aus dem Boden als die Bio gasanlagen. Selbst die Verkehrspolitik scheint Schlotmann nicht mehr im Griff zu haben. 21 regionale Zugverbindungen sind vakant. Es fehlt das Geld. MV kommt bei der Vergabe einer zusätzlichen Straßen-Milliarde vom Bund nicht zum Zug. Beim Regierungspartner CDU wird schon darauf gewettet, wann Schlotmann aufgibt. Ein SPD-Regierungsmitglied sagt: "Wenn wir nicht endlich zeigen, dass uns die Energiewende wichtig ist, fällt das Erwin Sellering selbst auf die Füße."

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