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Flüchtlingsbeauftragte : „Kein staatlich-behördliches Handeln ist unfehlbar“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Dietlind Jochims, zu Hintergründen des Kirchenasyls

svz.de von
erstellt am 13.Okt.2014 | 11:50 Uhr

Die Beauftragte der Nordkirche für Menschenrechte, Flucht und Migration, Pastorin Dietlind Jochims, stellte sich den Fragen von Sophie Stange.

Wo wird überall Kirchenasyl im Norden bzw. konkret in Mecklenburg-Vorpommern gewährt?

Jochims: In gegenwärtig insgesamt 56 Fällen gewähren Kirchengemeinden der Nordkirche Einzelpersonen oder Familien Kirchenasyl. Die Gemeinden sind über das gesamte Gebiet der Nordkirche verteilt.
Warum gibt es Kirchenasyl, gibt es nicht eine umfängliche – und durchaus ausreichende – staatliche Asylpolitik?
Kein staatlich-behördliches Handeln ist unfehlbar. Wenn besondere Umstände nicht ausreichend gewürdigt wurden oder wenn eine Gefahr oder unzumutbare Härte bei Abschiebungsanordnungen nicht berücksichtigt wurde, dann kann ein Kirchenasyl einen Schutzraum bieten, um zu einer neuen Beurteilung behördlicherseits zu kommen.
Ist es richtig, dass das Kirchenasyl von Spendengeldern bezahlt wird? Oder wie finanziert sich das System?
Es gibt kein „System“. Jede Kirchengemeinde bestreitet die Kosten für ein Kirchenasyl selbst – durch extra gesammelte Kollekten, Spenden und viel Eigeninitiative von Gemeindegliedern.
Wie lange wird den Betroffenen Asyl gewährt?
Solange, bis eine Klärung der Situation möglich ist: durch Wiederaufnahme des Verfahrens oder durch Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis in positiven Fällen.
Inwiefern bekommt auch ein Pfarrer Schwierigkeiten, wenn er die staatliche Absage zum Asyl unterwandert? Sind Ihnen da Fälle bekannt? Wer steht dafür gerade?
Verantwortlich in einer Kirchengemeinde ist der Kirchengemeinderat. In Fällen von Kirchenasyl werden immer die zuständigen Behörden informiert, insofern kommt es im Allgemeinen nicht zu „Schwierigkeiten“. Im Gegenteil zeugt das staatliche Verhalten gegenüber den Gemeinden meiner Meinung nach von einem Respekt vor dieser Menschenrechtsarbeit.
Wird über das Kirchenasyl abgestimmt?
Vom Kirchengemeinderat einer Gemeinde wird über ein angefragtes Kirchenasyl beraten und entschieden.

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