Kein Robin Hood der Neuzeit

Jens P.  erhielt Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten.
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Jens P. erhielt Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten.

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23. Januar 2009, 07:59 Uhr

Rostock | Statt süßem Leben im thailändischen Ferienparadies, harter Alltag hinter Mecklenburger Gefängnismauern. Michael F. muss sich noch ein wenig gedulden, bis er Frau und Tochter im sonnigen Phuket wiedersehen kann. Gut neun Monate nach Prozessbeginn hat das Landgericht Rostock den 49-Jährigen wegen Erpressung der Liechensteinischen Landesbank (LLB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten kommen wegen Beihilfe mit Strafen auf Bewährung davon.

Erpressung ist kein normaler HandelEs war schwere Erpressung und kein "ganz normaler Handel" mit Kontodaten. Daran ließen die Richter bei der Urteilsverkündung keinen Zweifel. Auch wenn Michael F. im Prozess immer wieder das Gegenteil behauptet hatte. Er habe sehr wohl gewusst, dass er "rechtswidrig" handelt, wenn er von der Bank Geld für die gestohlenen Kontodaten fordert, hielt der Vorsitzende Richter Uwe Fischer bei der Urteilsbegründung F. vor.

Auch die Richter gehen davon aus, dass die 2300 Belege, für die F. neun Millionen Euro von der Bank kassiert hat, Kunden gehören, die ihr Vermögen vor den Steuerbehörden im Ausland verstecken. Deshalb sei die Bank "eingeschränkt schutzwürdig", aber nicht gänzlich "schutzlos", betonte der Richter. Die Kammer hielt Michael F. jedoch zugute, dass er im Laufe des Prozesses Kontobelege mit einem Anlagevermögen von rund einer Milliarde Euro an die Behörden übergeben hatte und blieb mit der Strafe unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Bundesweit wurden 1000 Steuerverfahren gegen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Unternehmer und andere Vertreter des klassischen Mittelstandes eingeleitet. Der Fiskus kann dem Gericht zufolge nun mit Einnahmen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Dennoch ist Michael F. nach Meinung des Gerichts "kein Robin Hood der Neuzeit". Er habe lediglich seinen persönlichen Nutzen aus den krummen Geschäften ziehen wollen.

Neun Monate Schweigen vor GerichtIm Prozess hatte der Haupttäter zwar in schriftlich vorbereiteten Erklärungen den Handel mit den gestohlenen Daten eingestanden, jedoch eine Erpressung abgestritten. Ansonsten schwieg er - genau wie die Mitangeklagten - vor Gericht neun Monate lang. Lediglich den Medien gegenüber beantwortete er hin und wieder Fragen. Um im Wesentlichen das zu beteuern, was er schon zu Prozessbeginn kundtat: "LLB = kriminell" prangte auf einem Pappschild, das er in die Kameras hielt. Nicht er, sondern das Kreditinstitut gehöre auf die Anklagebank.

Die Bank hatte, als sie von den Erpressungsversuchen bei ihren Kunden erfuhr, zunächst nicht selbst die Ermittler eingeschaltet. Eigene Detektive sollten herausfinden, wer die "Erpresser" sind. Sie kamen recht schnell auf Michael F. und einen weiteren Mann, dessen Prozess abgetrennt worden war. Nach Überzeugung des Gerichts sah F. in ihm genau den richtigen Mann, um in dessen Auftrag bei vier LLB-Kunden in Deutschland vorzufühlen. Die wandten sich dann verschreckt an die Bank im Fürstentum.

Die LLB zeigte sich F. gegenüber rasch verhandlungsbereit. Für die Herausgabe der gestohlenen Daten wurden drei Ratenzahlungen vereinbart. Neun Millionen Euro übergab die LLB im August 2005 und 2007 in einem Schweizer Hotel. Zur Zahlung der ausgehandelten dritten Rate von vier Millionen Euro, die 2009 gegen die restlichen Daten übergeben werden sollte, kam es nicht mehr. Die Angeklagten wurden vorher verhaftet.

Im Prozess wurden immer wieder Parallelen gezogen zur anderen Liechtensteiner Steueraffäre (siehe nebenstehenden Beitrag), bei der unter anderem Steuersünder Ex-Postchef Klaus Zumwinkel aufflog. In dem Fall war der "Datendieb" nicht bestraft, sondern vom Geheimdienst BND, dem er die Kontobelege verkaufte, entlohnt worden. "Warum soll unser Mandant dann ins Gefängnis?", fragte die Verteidigerin von Michael F., Leonore Gottschalk-Solger.

Beide Seiten gehen in Revision Die Frage hatte das Gericht nun gestern beantwortet. Wenn auch offensichtlich nicht zur Zufriedenheit des Hauptangeklagten. Michael F. schüttelte hin und wieder den Kopf. Kein Zweifel, die Strafe fiel höher aus, als er erwartet hatte. Gottschalk-Solger, die Freispruch gefordert hatte, kündigte dann auch umgehend nach Urteilsverkündung an: "Wir werden alles tun, damit das Urteil aufgehoben wird. Es ist einfach nicht gerecht".

Das finden auch die Anklagevertreter, wenn auch aus einem anderen Grund: "Alle Strafen sind zu niedrig. Wir gehen noch heute in Revision", erklärte Staatsanwalt Martin Fiedler. Er hatte mit seinem Kollegen für F. sechs Jahre und acht Monate und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Selbst die Verteidiger der beiden Mitangeklagten, die nicht noch einmal ins Gefängnis müssen, kündigten Revision an.

Dabei wäre es Michael F. beinahe geglückt, nach Thailand zu entwischen. Er hatte sein Rückflugticket schon in der Hand, als er im September 2007 auf dem Hamburger Flughafen festgenommen wurde. Und mehr als 450 000 Euro im Koffer. Geld aus früheren Beutezügen, vermuteten die Fahnder zunächst. Sie nahmen den mehrfach vorbestraften gebürtigen Rostocker wegen des Verdachts der Geldwäsche fest. Im November mussten sie ihn wieder freilassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärten ließ.

Michael F. war wenige Tage später erneut auf dem Weg zum Hamburger Flughafen, um zu seiner thailändischen Frau zu fliegen. Diesmal griffen die Beamten des Mobilen Einsatzkommandos bereits an der Autobahnraststätte "Fuchsberg" an der A20 zu. Und diesmal haben sie einen ganz anderen Verdacht - nämlich den der Erpressung einer Bank in Liechtenstein. Sie hatten Wohnungen durchsucht, E-Mails überprüft, Telefongespräche überwacht. Dann stand für die Staatsanwaltschaft fest: Michael F. und seine Komplizen Jens P. und Michael A., die ebenfalls viele Jahre in Haftanstalten absaßen, haben einen ganz anderen Coup durchgezogen...

Neun Millionen Euro der LLB bleiben verschwundenWoher er die gestohlenen Daten hat, wollte F. nicht preisgegeben. Die sind der Bank ursprünglich durch ihren ehemaligen Mitarbeiter Roland L. entwendet worden, der selbst ein "Geschäft" mit seinem einstigen Arbeitgeber machen wollte. Bei der fingierten Geldübergabe wurde der Mann geschnappt, zu einer hohen Haftstrafe verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Doch offenbar hatte der Datendieb vorgesorgt und etliche Kopien der Kontodaten gefertigt. Im Gefängnis in Österreich lernte der Mann einen Häftling kennen, der wiederum einst mit Michael F. in einer Haftanstalt in Frankreich saß. Vieles deutet daraufhin, dass Michael F. über diesen Kontakt zu den Kontodaten kam. Das Angebot lockte F. aus dem sonnigen Thailand in seine Heimatstadt Rostock. Wo wiederum seine Mutter mit seinem damaligen Rechtsanwalt kurz nach der zweiten Geldübergabe 2007 bei einer Bank versuchte, eine halbe Million Euro in bar einzuzahlen. Die Bank lehnte mit dem Hinweis auf das Geldwäschegesetz ab und verständigte die Ermittler.

Michael F. sitzt nun mehr als ein Jahr in U-Haft. Wann er den nächsten Versuch starten kann, nach Thailand aufzubrechen, ist ungewiss. Ebenso ungeklärt ist die Frage, was aus den neun Millionen Euro geworden ist.

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