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22. Oktober 2017 | 21:25 Uhr

Kein Punkterabatt mehr für Verkehrssünder

vom

svz.de von
erstellt am 05.Dez.2012 | 10:53 Uhr

Verkehrsverstöße könnten künftig deutlich teurer werden. Der Entwurf einer neuen Bußgeldverordnung wird derzeit in den Bundesministerien, den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt. Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wird zwar voraussichtlich erst Anfang 2014 wirksam werden, der Automobilclub ADAC rät allerdings, das Jahr 2013 zu nutzen, um durch Aufbauseminare Punkte abzubauen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht eine Vereinfachung und mehr Transparenz durch das neue "Fahr eignungsregister". Und so soll es - gemäß des Entwurfs - funktionieren:

Punktesystem

Punkte wird es weiterhin geben. "Doch statt bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis bereits beim Erreichen von acht Punkten entzogen", erklärt Volker Tiek, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Schwerin. Für Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen, sollen zukünftig keine Punkte eingetragen werden. Das gelte zum Beispiel für Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, für rechtswidriges Einfahren in eine Umweltzone oder Verstöße gegen eine Fahrtenbuchauflage. Für nicht unerhebliche Geschwindigkeitsverstöße oder das Überfahren einer roten Ampel wird es zukünftig somit auch Punkte im neuen Register geben.

Kategorien

Im neuen Fahreignungsregister sollen künftig "schwere", "besonders schwere" und Straftaten aufgenommen werden.

Schwere Verstöße: "Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit einem bis vier Punkten ohne Regelfahrverbot geahndet wurden, sind dann schwere Verstöße", so Tiek. "Sie werden im Fahreignungsregister mit einem Punkt bewertet und eingetragen."

Besonders schwere Verstöße: Ordnungswidrigkeiten, die nach dem alten Bußgeldkatalog mit drei oder vier Punkten belegt waren nebst eines Regelfahrverbotes, sollen nach Auskunft des Rechtsanwaltes künftig als besonders schwere Verstöße geahndet und mit zwei Punkten belegt werden.

Straftaten: Straftaten bilden im neuen Fahreignungsregister eine gesonderte Kategorie. Es wird nicht mehr nach der Schwere der Straftat unterschieden, sondern jede Straftat mit drei Punkten bewertet. Neben der Trunkenheit im Straßenverkehr ist vor allem der Tatbestand der Nötigung die häufigste Ursache dafür, dass man mit einer Geldstrafe, aber auch mit Punkten im Verkehrszentralregister belegt wird.

Tilgung

"Eine Tilgungshemmung wird es zukünftig nicht mehr geben", erklärt Volker Tiek. "Auch eine Überliegefrist soll in den neuen Bußgeldkatalog nicht mehr aufgenommen werden." Nach dem alten Punktesystem wurden Punkte im Verkehrszentralregister nach Ablauf von zwei Jahren gelöscht, sofern nicht neue Punkte hinzukamen (Tilgungshemmung). Bereits gelöschte Punkte blieben noch ein Jahr nach der Löschung sichtbar (Überliegefrist).

Nach dem neuen System verfällt jede Tat, jeder Punkt nach Ablauf der Tilgungsfrist. Es wird bei der Dauer der Tilgungsfrist nach den einzelnen Kategorien unterschieden. Schwere Ordnungswidrigkeiten verfallen nach zweieinhalb Jahren, besonders schwere Ordnungswidrigkeiten nach fünf Jahren. Straftaten verfallen generell nach zehn Jahren.

Ein neuer Verstoß führt nicht mehr dazu, dass eine alte Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Fahreignungsregister länger gespeichert bleibt. "Gleichwohl können sich im Fahreignungsregister enthaltene Punkte angesichts der relativ langen Tilgungsfristen sehr schnell summieren und einen gefährlichen Punktestand erreichen", betont Rechtsanwalt Tiek.

Punkteabbau

Ein Punkteabbau ist nur über die Tilgungsfristen möglich. Die Teilnahme an einem Punkteabbauseminar oder der Besuch einer verkehrspsychologischen Beratung führen nicht mehr zum Punkterabatt, so Tiek.

Bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten wird der Kraftfahrer ermahnt und zu einem Fahreignungsseminar mit einem Verkehrspsychologen und einem Fahrlehrer verpflichtet. Bei drei bis fünf Punkten soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine Ermahnung geben. Bei acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Überleitung ins neue System

Punkte im alten Flensburger Verkehrszentralregister, die der Verkehrssünder nach dem neuen System nicht bekommen würde, sollen nach den bisherigen Plänen gelöscht werden. Dies gilt lediglich für Punkte, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen. Ansonsten werden Verstöße, die im alten Verkehrszentralregister gespeichert sind, der Tat entsprechend bewertet und gemäß der Kategorien in das neue System mit den dort geltenden Punkten übergeleitet. "Eine Amnestie für Punktesünder wird es daher nicht geben", so Volker Tiek.

"Das neue System wird zwar etwas übersichtlicher, aber nicht gerechter als das alte", schätzt Tiek ein. Fest stehe aber bereits, dass Sünden im Straßenverkehr teurer werden und dass die magische Zahl von acht Punkten nach dem neuen System schneller erreicht werden wird. Ob und inwieweit die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister gerechtfertigt ist, werde somit bei jeder Ordnungswidrigkeit überprüft werden müssen.

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