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23. November 2017 | 04:52 Uhr

Kein Fall von Spinnerei

vom

svz.de von
erstellt am 12.Feb.2012 | 07:47 Uhr

Es ist ein neues Phänomen: Dass sich die Internet-Gemeinde zusammenschließt und jenseits des virtuellen Raums wie an diesem Wochenende Zehntausende zu Protestaktionen und Kundgebungen auf die Straße bringt, wäre noch vor kurzem geradezu undenkbar gewesen. Die Bedenken der Netzaktivsten gegen das Urheberrechtsabkommen Acta müssen ernst genommen und dürfen auf keinen Fall als Spinnerei abgetan werden. Mit ihrer richtigen Entscheidung, auf die Zeichnung des umstrittenen Vertrages erst einmal zu verzichten, hat die Bundesregierung für eine Denkpause gesorgt, die dringend benötigt wird. Die Netzpolitik und alle damit verbundenen Facetten des Datenschutzes haben viel zu lange ein parlamentarisches Schattendasein gefristet. Die Debatte über den Schutz und die Notwendigkeit von Urheberrechten im digitalen Zeitalter wurde meist in abgeschotteten Zirkeln geführt. Jetzt rückt das Thema glücklicherweise mehr und mehr in den Fokus. Das Tauziehen um Acta macht deutlich, dass es in der Debatte um Urheberrechtsschutz in der digitalen Welt keine einfachen Lösungen gibt. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, warum die Rechte von Autoren, Fotografen und Musikern plötzlich nicht mehr gewahrt werden sollten, nur weil deren Werke immer häufiger in der Online-Welt Verbreitung finden. Doch darf bei alledem auch nicht übers Ziel hinausgeschossen werden: Eine Quasi-Dauerüberwachung des Internet-Datenverkehrs durch die Netzanbieter käme einem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte gleich und würde dem Missbrauch der Daten Tür und Tor öffnen. Ein kluger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Urheberrechtsschutzes und der Internet-Nutzer ist das Gebot der Stunde. Wenn der Streit um Acta dazu beitragen könnte, wäre schon viel erreicht.

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