Kein Existenzminimum erster und zweiter Klasse

svz.de von
19. Juli 2012, 10:56 Uhr

Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber sind zu niedrig und müssen erhöht werden. Genauer gesagt: Sie müssen das Minimum erst noch erreichen, Menschenwürde kostet mehr als 224 Euro. Gewusst haben das alle, ignoriert wurde es von vielen, vor allem aber von den Bundesregierungen. Jede für sich hat seit 1993 ein verfassungswidriges Gesetz und damit die jahrelange Kollision mit Grundrechten akzeptiert. Bis gestern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bis Richter dem Gesetzgeber diktiert haben, dass das Existenzminimum nicht nur für Deutsche gilt.

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es im Grundgesetz. "Niemand darf wegen (...) seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft (...) benachteiligt oder bevorzugt werden." Die Bundesregierung musste erst aufgefordert werden, die Benachteiligung zu stoppen, die Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen zu beenden. Wie die Abschreckung funktionierte? "Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon", beschrieb Gerichtsvize Ferdinand Kirchhof das Kalkül.

Fast 20 Jahre lang gab es in Deutschland eine willkürlich festgelegte Summe für Asylbewerber, mit jedem Anstieg des Preisniveaus wurde die Lücke zum Existenzminimum größer. Zuletzt fehlten knapp 40 Prozent. Reagiert hat trotzdem niemand, nicht einmal nach dem richtungsweisenden Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010. Spätestens seither sollte eigentlich klar sein, dass staatliche Leistungen transparent berechnet werden müssen, dass Pi mal Daumen keiner Überprüfung standhält.

Das Karlsruher Urteil ist eine Korrektur. Es erinnert daran, dass es nur ein Existenzminimum geben kann, aber keines erster und zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Beschluss schnell umsetzen zu wollen. Schnell. Nach all den Jahren klingt das vor allem eines: zynisch.


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