Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung - NRW-Gesetz nichtig

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, steht  im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor Beginn der Urteilsverkündung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das seit 2006 die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Foto: dpa
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Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, steht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor Beginn der Urteilsverkündung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das seit 2006 die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Foto: dpa

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27. Februar 2008, 12:21 Uhr

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“, heißt es in einem Urteil vom Mittwoch. Unabdingbar ist eine vorherige richterliche Anordnung.

Nicht verhältnismäßig

Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist damit nichtig. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der FDP- Politiker Gerhart Baum (Aktenzeichen: 1 BvR 370/07, 595/07 vom 27. Februar 2008).

Gefahren Leib, Leben und Freiheit rechtfertigen Eingriff

Weil mit dem heimlichen Zugriff auf den Computer aber besonders intensiv in das Grundrecht eingegriffen werde, sei er nur bei drohenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zulässig sowie bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten, heißt es in dem Urteil. Jenseits solcher „existenzieller Bedrohungslagen“ sei „eine staatliche Maßnahme grundsätzlich nicht angemessen, durch die - wie hier - die Persönlichkeit des Betroffenen einer weitgehenden Ausspähung preisgegeben wird“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Neues Grundrecht nicht schrankenlos
Mit seinem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht erstmals ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen, sagte Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Dieses neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos. „Eingriffe können sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung gerechtfertigt sein.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant zur Terrorbekämpfung eine Befugnis des Bundeskriminalamts für Online-Durchsuchungen. Er hält nach dem Urteil eine schnelle Einigung innerhalb der Koalition für möglich.

Staatlichen Zugang zu Computer übersteigt herkömmliche Quellen

Der Erste Senat - federführend war der Richter Wolfgang Hoffmann- Riem - leitet das neue Computer-Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 her, wie bereits vor 25 Jahren das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ (Datenschutz). Das Eindringen in einen Computer eröffne staatlichen Stellen einen Zugang zu Daten, „der herkömmliche Informationsquellen an Umfang und Vielfältigkeit bei weitem übersteigen kann“, so das Gericht.

„Erhebliches Schutzbedürfnis“ zuvor nicht abgedeckt

Computernutzer speicherten auf der Festplatte persönliche, sensible Daten. „Ein staatlicher Zugriff auf einen derart umfassenden Datenbestand ist mit dem naheliegenden Risiko verbunden, dass die erhobenen Daten in einer Gesamtschau weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen ermöglichen.“ Daraus folge ein „erhebliches Schutzbedürfnis“, das nach der bisherigen Lesart der Grundrechte noch nicht abdeckt sei.

„Kernbereich privater Lebensgestaltung“ muss geschützt sein

Danach ist die heimliche Infiltration sogenannter „Trojaner“- Programme zum Kopieren der Festplatte oder zur Komplettüberwachung der Computernutzung nur bei konkreten - wenn auch nicht notwendig unmittelbar bevorstehenden - Gefahren für wichtige Rechtsgüter erlaubt. Außerdem muss der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ - etwa Tagebuchaufzeichnungen - geschützt sein. Zwar räumte das Gericht ein, dass Erhebung solcher sensibler Informationen bei einer Online- Durchsuchung „praktisch unvermeidbar“ sei. Allerdings müssten solche Daten unverzüglich wieder gelöscht werden.

Aber: Telefonate dürfen an der Quelle abgehört werden
Deutlich mehr Spielraum lässt das Gericht den Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der Internet-Telefonie. Die sogenannte „Quellen- Telekommunikationsüberwachung“ („Quellen-TKÜ“) - bei der Telefonate nicht in der Leitung, sondern vor ihrer Verschlüsselung an der „Quelle“ im Computer abgehört werden - unterliegt damit nicht den hohen Hürden des neuen Grundrechts. Wenn technisch und rechtlich sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telefonate abgehört werden, dann gilt dafür das - deutlich niedrigere - Schutzniveau des Fernmeldegeheimnisses. Ähnliches gilt für die Aufklärung zugangsgesicherter Internetkommunikation.

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