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Kampf gegen Altersarmut: Druck auf von der Leyen wächst

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erstellt am 14.Jan.2012 | 03:58 Uhr

Berlin Neuanlauf im Kampf gegen Altersarmut: In der nächsten Woche will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Koalition ihre jüngsten Pläne zur Vermeidung von Altersarmut vorstellen. Ursprünglich wollte sie bereits vor Weinachten ihr Paket geschnürt haben. Jedoch fehlt es noch an einer Einigung an der Koalition und mit dem Finanzminister.
Von der Leyens Prestigeprojekt steht auf der Kippe: Die sogenannte Zuschussrente, mit der langjährig Versicherte unter strengen Voraussetzungen mindestens 850 Euro pro Monat erhalten sollen, ist weiter offen. Bis zur Jahresmitte soll die Gesetzgebung abgeschlossen sein, doch bisher gibt es kein konsensfähiges Modell.
Das Problem Altersarmut trifft derzeit nach offiziellen Statistiken nur etwa 2,4 Prozent der über 65-Jährigen. Diese Gruppe erhält Grundsicherung im Alter, weil die eigenen Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen. Die Bundesarbeitsministerin will langjährig Versicherten eine Rente über dem Existenzminimum ermöglichen: 850 Euro werden angepeilt.
Doch die Finanzierung ist unklar: Die FDP sperrt sich – wie auch die Rentenversicherungsträger – gegen eine Finanzierung aus den Beitragsmitteln. Die Alternative wäre eine Steuerfinanzierung: Doch dass der Bundesfinanzminister spendabel ist, gilt als ausgeschlossen.
Von der Leyen setzt auf einen Mix aus Beitrags- und Steuergeldern. Die Ministerin hofft, auch Schäuble ins Boot zu bekommen: Schließlich führen die aktuell möglichen Senkungen der Renteversicherungsbeiträge dazu, dass auch der Bund weniger Zuschuss zahlen muss. Die eingesparten Beträge könnten für Maßnahmen gegen Altersarmut genutzt werden.
Die Gewerkschaften fordern einen breiteren Ansatz: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro und einen Stopp der Absenkung des Rentenniveaus. Die Rentenkürzungen würden bis zum Jahr 2030, „für die heute Jungen bis zu 30 Prozent betragen“, sagt DGB-Vorstand Buntenbach.


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