Justizministerin: Neubau pünktlich fertig

svz.de von
30. Januar 2013, 07:55 Uhr

Der Neubau für die Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow wird pünktlich fertig. Das versprach Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestern im Landtag. Der elf Millionen Euro teure Bau mit 20 Plätzen soll demnach Ende Mai fertiggestellt sein. Bisher sind die Sicherungsverwahrten des Landes in der JVA Waldeck untergebracht. Mit der pünktlichen Fertigstellung des Neubaus in Bützow werde ausgeschlossen, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein gefährlicher Gewalt- oder Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müsse, betonte Kuder. Der Neubau, für den seit einigen Monaten die Arbeiten laufen, wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig.

Unterirdische Speicher für Kohlendioxid erlaubt
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem generellen Verbot der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung gescheitert. Das entsprechende Landesgesetz aus dem vergangenen Jahr sei durch ein später verabschiedetes Bundesgesetz zur Kohlendioxid-Speicherung nichtig geworden, sagte Energieminister Volker Schlotmann (SPD) gestern im Schweriner Landtag. Dank einer Öffnungsklausel für die Länder, die dem Bund abgerungen worden sei, gebe es aber noch Handlungsmöglichkeiten für den Nordosten. Die Länder können über eigene Ausführungsgesetze die Kohlendioxid-Speicherung in bestimmten Regionen verbieten, wenn andere öffentliche Interessen dieser Nutzung entgegenstehen.

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