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Justiz: Wulff-Rücktritt hat keine Auswirkungen auf Ermittlungen

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erstellt am 17.Feb.2012 | 11:40 Uhr

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen.

Das sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Egal wie die Situation weitergeht, wir werden dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben." Auch den möglichen Rücktritt Wulffs wollte er nicht kommentieren.

Die geplanten Ermittlungen beziehen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf das gesamte dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold - "soweit es strafrechtlich relevant ist", sagte Lendeckel.

Groenewold hatte mit Wulff und seiner Frau Bettina Urlaub auf Sylt gemacht und die Hotelkosten zunächst bezahlt. Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Ferner soll Groenewold Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident entgeltlich ein Handy überlassen haben und darüber hinaus zunächst auch ein Hotelupgrade beim Münchner Filmball bezahlt haben. Ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft rückte die Verbindung, weil die niedersächsische Landesregierung einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährte, die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Oberstaatsanwalt Lendeckel sagte, bisher gebe es noch kein Ermittlungsverfahren gegen Groenewold. Auch gegen ihn könne erst ermittelt werden, wenn Wulffs Immunität aufgehoben sei.

Weitere Angaben zum Gang des Verfahrens wollte Lendeckel nicht machen. "Wir möchten jeglichen Anschein vermeiden, mit Interpretationen unserer Mitteilung den Bundestag zu beeinflussen."

Wulff will nach Angaben gut informierter Kreise noch am Freitag seinen Rücktritt erklären und damit die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die eine Aufhebung seiner Immunität gefordert hat, um das Ermittlungsverfahrens einleiten zu können.

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