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23. November 2017 | 04:49 Uhr

Justiz empört: "Sind nicht zu lax!"

vom

Mecklenburg-Vorpommern diskutiert: Ist unsere Justiz gegenüber rechtsextremen Schlägern zu langsam und zu milde? Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat nach dem Angriff auf Polizisten am Wochenende in Teterow ausdrücklich Härte von der Justiz gefordert: "Gefährdung von Beamten darf nicht lax behandelt werden." Der Richterbund ist empört.

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erstellt am 01.Dez.2008 | 07:06 Uhr

Schwerin/Rostock | Die Forderung des Innenministers an die Justiz nach Härte hält Jörg Bellut, Sprecher des Richterbundes, für "völlig unangebracht". Gegenüber unserer Redaktion sagte der Richter am Parchimer Amtsgericht: "Die pauschalen Vorwürfe, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern würde zu langsam und zu lax gegen Gewaltkriminelle vorgehen, weisen wir entschieden zurück." Bei der Strafzumessung würden sich Richter am gesetzlichen Rahmen orientieren. "Wenn die Politik die Strafen für zu niedrig hält, kann sie die Gesetze ändern", so Bellut. "Ich warne davor, mit populistischer Meinungsmache von Seiten der Politik Einfluss auf die unabhängige Justiz nehmen zu wollen". Allen Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit werde der Richterbund entgegentreten. Außerdem könnte die Politik mit einer besseren personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte dazu beitragen, die Dauer der Strafverfahren zu verkürzen, schlug der Sprecher des Richterbundes vor.

Auch im Justizministerium soll die Forderung des Innenministers für Unmut gesorgt haben. Gegenüber unserer Redaktion zeigte sich Ministerin Uta-Maria Kuder diplomatisch: "Die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Landes haben in der jüngsten Vergangenheit auch ohne Aufforderung des Innenministers gezeigt, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind". Laut Statistik dauern Verfahren vor dem Jugendrichter in Mecklenburg-Vorpommern 2,9 Monate bis zum Urteil. Das sei im Bundesvergleich der zweitbeste Wert, hieß es aus dem Ministerium.

Innenminister Lorenz Caffier hatte nach dem Angriff einer rechtsgerichteten Gruppe auf einen Polizeiwagen in Teterow eine schnelle Verurteilung der Täter gefordert. Schwerer Landfriedensbruch und Gefährdung von Beamten dürfe nicht "lax behandelt" werden, sagte Caffier. Eine Gruppe von rund 20 Männern aus der rechten Szene hatte nach einer aufgelösten Feier in Teterow einen Streifenwagen mit zwei Polizisten angegriffen und beschädigt.

Ein 23-jähriger Teterower konnte von der Polizei nur durch einen Warnschuss gestoppt werden. "Wir ermitteln gegen ihn unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs", sagte Peter Lückemann, Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte werde auch gegen fünf andere Personen ermittelt. Der 23-Jährige befindet sich inzwischen auf freiem Fuß. Keine Haftgründe. "Ob gegen ihn ein beschleunigtes Verfahren in Frage kommt, wird geprüft", so Lückemann.

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